Mitteilung
22. Februar 2018

Zuständigkeiten im Rechnungsprüfungsausschuss

Am Freitag kommt der Rechnungsprüfungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, die Arbeitsplanung sowie die Berichterstattung ist bereits in der Obleuterunde am Mittwoch debattiert worden. Tobias wird auch in dieser Wahlperiode als Berichterstatter für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verantwortlich sein. Damit setzt er seinen Arbeitsschwerpunkt im Rechnungsprüfungsausschuss fort. Darüber hinaus wird es sich in den kommenden Jahren intensiv um die Bemerkungen und Berichte des Bundesrechnungshofs zu den Bundesministerien für Verkehr und Digitale Infrastruktur sowie der Verteidigung beschäftigen.

Veröffentlicht am: 22. Februar 2018 um 13:54 Uhr
Thema: Haushalt
Mitteilung
7. September 2021

Aufbauhilfe 2021 für Hochwasserkatastrophe verabschiedet

8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen

Mitteilung
26. August 2021

Schnelle Aufbauhilfe für die Hochwasserkatastrophe ist wichtig

Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen

Mitteilung
23. Juni 2021

Haushaltsentwurf 2022 – Luftnummern und Finanzierungslücken

Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen