Mitteilung
1. März 2018
Tobias Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss nach §53a GG
Am Donnerstag, den 1. März, hat der Deutsche Bundestag in geheimer Wahl die Mitglieder für den Gemeinsamen Ausschuss gemäß §53a des Grundgesetzes gewählt.
Der Gemeinsame Ausschuss besteht aus 48 Mitgliedern, die sich aus zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates zusammensetzen.
Wenn im Verteidigungsfall für das Zusammentreten des Deutschen Bundestages unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen kann der Gemeinsame Ausschuss die Befugnisse des Bundestages und des Bundesrates wahrnehmen.
Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Für dieses Engagement werden sie und ihre Familien von den Taliban mit dem Leben bedroht. Eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung bei der Frage… weiterlesen
Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der… weiterlesen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber… weiterlesen
