Mitteilung
1. März 2018
Tobias zum Mitglied im Vertrauensgremium gewählt
Am Donnerstag, den 1. März, hat der Deutsche Bundestag in geheimer Wahl die Mitglieder für das Vertrauensgremium gemäß §10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt.
Im Vertrauensgremium werden die unter Geheimhaltung stehenden Etats der Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärische Abschirmdiensts, verhandelt. Im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen beschließt das Vertrauensgremium die Haushaltspläne und überprüft deren Einhaltung. Dem Vertrauensgremium gehören insgesamt zehn Abgeordnete an.
Dazu Lindner: „Ich freue mich sehr über das mir entgegen gebrachte Vertraue. Für eine effiziente parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist vor allem eine genaue Betrachtung der Haushalte wichtig.“
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Mitteilung
26. August 2021
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen
