Mitteilung
1. März 2018
Tobias zum Mitglied im Vertrauensgremium gewählt
Am Donnerstag, den 1. März, hat der Deutsche Bundestag in geheimer Wahl die Mitglieder für das Vertrauensgremium gemäß §10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt.
Im Vertrauensgremium werden die unter Geheimhaltung stehenden Etats der Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärische Abschirmdiensts, verhandelt. Im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen beschließt das Vertrauensgremium die Haushaltspläne und überprüft deren Einhaltung. Dem Vertrauensgremium gehören insgesamt zehn Abgeordnete an.
Dazu Lindner: „Ich freue mich sehr über das mir entgegen gebrachte Vertraue. Für eine effiziente parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist vor allem eine genaue Betrachtung der Haushalte wichtig.“
Mit dem heute verabschiedeten Eckwertebeschluss für das Jahr 2022 verabschiedet sich auch die Große Koalition. Ein letztes Geschenk gab es auch im Haushaltsausschuss von den Parlamentariern der CDU/CSU und SPD durch einen Maßgabebeschluss, der ihre Politik auch für die nächste Bundesregierung zu zementieren versucht: alle begonnenen Maßnahmen sollen prioritär weiterfinanziert werden, die Finanzierung neuer Projekte… weiterlesen
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen,… weiterlesen
Uwe Diederichs-Seidel (Stadtratsfraktion Koblenz Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Tobias Lindner (Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen) informieren über die diesjährige Auswahl der „Nationalen Projekte des Städtebaus“: Der Bund fördert die Freiraumentwicklung der Großfestung in Koblenz mit 5 Mio. Euro. Dafür hatten sich Uwe Diederich-Seidel und Dr. Tobias Lindner gemeinsam eingesetzt. „Es freut mich sehr, dass mit… weiterlesen
