Mitteilung
1. März 2018
Tobias zum Mitglied im Vertrauensgremium gewählt
Am Donnerstag, den 1. März, hat der Deutsche Bundestag in geheimer Wahl die Mitglieder für das Vertrauensgremium gemäß §10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt.
Im Vertrauensgremium werden die unter Geheimhaltung stehenden Etats der Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärische Abschirmdiensts, verhandelt. Im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen beschließt das Vertrauensgremium die Haushaltspläne und überprüft deren Einhaltung. Dem Vertrauensgremium gehören insgesamt zehn Abgeordnete an.
Dazu Lindner: „Ich freue mich sehr über das mir entgegen gebrachte Vertraue. Für eine effiziente parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist vor allem eine genaue Betrachtung der Haushalte wichtig.“
Mitteilung
1. Oktober 2020
Durch Bodenkontaminationen, in Folge der Militärischen Nutzung, können vermehrt Giftstoffe ins Grundwasser des ehemaligen Flugplatz Sembach gelangen. Tobias hat im Bundesministerium der Finanzen nachgefragt, ob und mit welchen Ergebnissen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dort Bodenuntersuchen durchführt und wie sie vermeiden will, dass Giftstoffe in das Grundwasser gelangen. Hier geht es zur Antwort des BMF.
Mitteilung
28. September 2020
Die Coronapandemie hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Familie, Arbeit, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, viele alte Muster stehen auf dem Prüfstand, viele alte Systeme geraten unter Druck. Wir stehen jetzt am Scheidepunkt: Welche Richtung soll dieses Land einschlagen? Die GroKo hängt mit ihren Maßnahmen viel zu sehr im fossilen Zeitalter fest. Wir brauchen einen Aufbruch aus… weiterlesen
Mitteilung
24. September 2020
Am Mittwoch, 23.09.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen und vorgestellt. Der nun vorliegende Bundeshaushalt ist ein großes Weiter-So. Die Bundesregierung hat nur kleine Antworten für die Zeit nach Corona und den Klimaschutz. Es fehlen gute Ideen und Konzepte, wie Deutschlands Zukunft gestaltet werden kann, deshalb wird weiterhin Geld in veraltete… weiterlesen
