Tobias zum Mitglied im Vertrauensgremium gewählt

Am Donnerstag, den 1. März, hat der Deutsche Bundestag in geheimer Wahl die Mitglieder für das Vertrauensgremium gemäß §10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt.

Im Vertrauensgremium werden die unter Geheimhaltung stehenden Etats der Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärische Abschirmdiensts, verhandelt. Im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen beschließt das Vertrauensgremium die Haushaltspläne und überprüft deren Einhaltung. Dem Vertrauensgremium gehören insgesamt zehn Abgeordnete an.

Dazu Lindner: „Ich freue mich sehr über das mir entgegen gebrachte Vertraue. Für eine effiziente parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist vor allem eine genaue Betrachtung der Haushalte wichtig.“