Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Forderungskatalog für ein besseres BAföG vorgelegt, um Familien zu entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Dazu erklärt Tobias:
„Auf dem Papier ist das BAföG das zentrale soziale Förderinstrument für Bildungsgerechtigkeit und Zugangschancen in Deutschland. In der Realität jedoch bleiben immer mehr Studierende auch in Landau, Germersheim und Edenkoben außen vor. Allein in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Geförderten im letzten Jahr um 6,6 Prozent gesunken. Darum haben wir im Bundestag einen Forderungskatalog für eine zügige Trendwende vorgelegt. ‚Wie soll ich meinem Kind das Studium finanzieren?‘ darf in unserem wohlhabenden Land keine offene Frage sein.
Die letzte BAföG-Reform von Union und SPD hat sich als Flop und Bluff erwiesen: Statt der versprochenen 110 000 zusätzlich Geförderten, werden es von Jahr zu Jahr weniger. Daher braucht es dringend eine Trendwende für Bildungsaufstieg.
Aus unserer Sicht gelingt diese Trendwende in zwei Schritten: Mit einer Reparatur-Novelle, die zum nächstmöglichen Semester greift, sollen die Fördersätze um zehn Prozent steigen. Gleichzeitig sollen auch die Freibeträge vom Einkommen der Eltern um zehn Prozent erhöht werden. Zudem fordern wir, das BAföG künftig regelmäßig und automatisch zu erhöhen und Wohnkosten entsprechend der regionalen Staffelung nach dem Wohngeldgesetz zu erstatteten. Nach der schnellen Reparatur-Novelle ist aus Grüner Sicht eine grundlegende Modernisierung des BAföG überfällig. Die Vorarbeit dazu soll eine Reformkommission erledigen, die dem Bundestag bis 2020 neue Modelle zur Stärkung der Bildungs- und Studienfinanzierung vorlegt. Es gilt, Vertrauen in das BAföG zurückzugewinnen und mehr in Aufstieg durch Bildung und damit in den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu investieren.“
