Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist gewissermaßen der zentrale Einkäufer der Bundeswehr, die Produktpalette reicht von persönlichen Ausrüstungsgegenständen bis hin zu Hubschraubern und Panzern. Dabei betreut das BAAINBw die Verträge zur Forschung und Entwicklung einzelner Produkte ebenso wie die Beschaffung.
Viele Rüstungsprojekte haben sich auch aufgrund von Personalmangel im BAAINBw verzögert. Abhilfe sollten dabei wieder einmal externe Berater schaffen.
Statt hoher Beträge für externe Unterstützung auszugeben, muss das Verteidigungsministerium endlich die Gesamtmisere Beschaffungsamt in den Griff bekommen. Dass hier ein Problem besteht, wissen wir seit langem. Nun muss endlich geliefert werden. Nach einem Jahr hat das Beschaffungsamt in drei Dutzend Projekten Berater aus dem Rahmenvertrag eingesetzt, mit einem Auftragsvolumen von etwa 20 Millionen Euro. An der schlechten Personalsituation des BAAINBw hat sich derweil nichts geändert. Nach wie vor sind mehrere tausend Stellen unbesetzt. Bei der Verbesserung der Personallage im BAAINBw regiert scheinbar vor allem das Prinzip Hoffnung.
Wir lehnen die Verträge über externe Projektmanagementunterstützung im Beschaffungsamt ab. Wir sehen die Gefahr eines weiteren Kompetenzverlusts der Organisation BAAINBw und wollen verhindern, dass die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Bundes an so einem zentralen Ort weiter geschwächt wird. Der Vertrag setzt zu viele Anreize, Aufgaben zu externalisieren und sich nicht um die eigentlichen, strukturellen Probleme zu kümmern.
