Der heute vom Bundesrechnungshof vorgestellte Ergänzungsband zum Jahresbericht führt einmal mehr vor Augen, dass Anspruch und Wirklichkeit im Verteidigungsministerium immer weiter auseinanderdriften. Wenn 900 Flugstunden für die fliegerische Ausbildung nicht genutzt werden, ist es nicht verwunderlich, dass immer weniger Pilotinnen und Piloten die NATO-Anforderungen nicht mehr erfüllen. Wo bezahlte Leistungen nicht abgerufen werden und verfallen, ist die Forderung nach mehr Geld vermessen. Die Kritik des Hofes am Projektmanagement der Bundeswehr ist nicht neu und gerade deswegen alarmierend. Kostensteigerungen und ineffektives Qualitätsmanagement ziehen sich wie ein roter Faden durch fast alle Projekte. Die durch von der Leyen versprochene Besserung lässt weiter auf sich warten.
Bundesrechnungshof – Ergänzungsband zum Jahresbericht 2017
Aufbauhilfe 2021 für Hochwasserkatastrophe verabschiedet
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Schnelle Aufbauhilfe für die Hochwasserkatastrophe ist wichtig
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Haushaltsentwurf 2022 – Luftnummern und Finanzierungslücken
Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen
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