Der heute vom Bundesrechnungshof vorgestellte Ergänzungsband zum Jahresbericht führt einmal mehr vor Augen, dass Anspruch und Wirklichkeit im Verteidigungsministerium immer weiter auseinanderdriften. Wenn 900 Flugstunden für die fliegerische Ausbildung nicht genutzt werden, ist es nicht verwunderlich, dass immer weniger Pilotinnen und Piloten die NATO-Anforderungen nicht mehr erfüllen. Wo bezahlte Leistungen nicht abgerufen werden und verfallen, ist die Forderung nach mehr Geld vermessen. Die Kritik des Hofes am Projektmanagement der Bundeswehr ist nicht neu und gerade deswegen alarmierend. Kostensteigerungen und ineffektives Qualitätsmanagement ziehen sich wie ein roter Faden durch fast alle Projekte. Die durch von der Leyen versprochene Besserung lässt weiter auf sich warten.
Bundesrechnungshof – Ergänzungsband zum Jahresbericht 2017
Das Haushaltsverfahren
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen
463.900 Euro Förderung für die Rietburg
Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) informiert über die Förderung der Ortsgemeinde Rhodt unter Rietburg durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Im Rahmen des Bundesprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm Förderrunde XII“ wird Rhodt unter Rietburg mit 463.900 Euro bedacht. „Es freut mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr Fördermittel aus dem… weiterlesen
Aufbauhilfe 2021 für Hochwasserkatastrophe verabschiedet
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
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