Mitteilung
14. Juni 2018
Beratung des Verteidigungshaushaltes 2018 im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss hat am 13. Juni den Verteidigungsetat für das Jahr 2018 beraten. In der Debatte mit der Ministerin hat Tobias deutlich gemacht, dass wir eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf ein NATO Prozentziel ablehnen. Die Bundeswehr verfügt bereits jetzt über einen enorm großen Etat. Das Geld muss vor allem besser ausgegeben werden. Die andauernde Debatte darüber, welche Prozentzahl Deutschland wann erreicht, lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen darüber ab, etwa was die Bundeswehr machen soll und was sie konkret dafür braucht. Von der Ministerin forderte Tobias genauer darzulegen, wie sie auf ihre öffentlich geäußerten Mehrforderungen kommt, wofür sie das geforderte Geld also braucht.
Zum Verteidigungshaushalt 2018 haben wir GRÜNE zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Wir konzentrieren uns dabei auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe, die Ablehnung von der Beschaffung und Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnen und von Vorhaben wie einem zweiten Los K130, TandemX, TLVS oder 100 zusätzlichen Leopard II Panzern.
Der Indo-Pazifik bleibt für Deutschland eine außenpolitische Priorität. Mit allen drei Ländern teilen wir das Interesse an Erhalt und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Ein Grundstein unserer Sicherheitspolitik ist auch die Energiewende. Darum ging es für mich während des „Shangri-La Dialogue“ in Singapur. Das ist die wichtigste Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik. Während der Reise konnte… weiterlesen
Letzte Woche, vom 16. bis 18. Mai, nahm ich am internationalen Überprüfungsforum zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen in New York teil. Was ist der Globale Migrationspakt? Mit dem Pakt wurden 2018 globale Leitprinzipien und ein Katalog von Zielsetzungen für die internationale Migrationspolitik verabredet. Ziel ist es, die weltweite Migration besser zu regeln und ordnen…. weiterlesen
Letzte Woche war ich viel unterwegs: zuerst in Brüssel bei der IV. Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region. Danach ging es weiter nach Marrakesch zum Ministertreffen der globalen Anti-IS Koalition. Die Woche endete mit der Lennart Meri Konferenz in Tallinn. Unterstützung für Syrien Seit elf Jahren leiden die Menschen in Syrien unter… weiterlesen
