Mitteilung
14. Juni 2018
Beratung des Verteidigungshaushaltes 2018 im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss hat am 13. Juni den Verteidigungsetat für das Jahr 2018 beraten. In der Debatte mit der Ministerin hat Tobias deutlich gemacht, dass wir eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf ein NATO Prozentziel ablehnen. Die Bundeswehr verfügt bereits jetzt über einen enorm großen Etat. Das Geld muss vor allem besser ausgegeben werden. Die andauernde Debatte darüber, welche Prozentzahl Deutschland wann erreicht, lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen darüber ab, etwa was die Bundeswehr machen soll und was sie konkret dafür braucht. Von der Ministerin forderte Tobias genauer darzulegen, wie sie auf ihre öffentlich geäußerten Mehrforderungen kommt, wofür sie das geforderte Geld also braucht.
Zum Verteidigungshaushalt 2018 haben wir GRÜNE zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Wir konzentrieren uns dabei auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe, die Ablehnung von der Beschaffung und Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnen und von Vorhaben wie einem zweiten Los K130, TandemX, TLVS oder 100 zusätzlichen Leopard II Panzern.
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19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
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14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
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11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen