Nachdem gestern im Plenum des Deutschen Bundestages der Haushalt für das laufende Jahr 2018 verabschiedet wurde, wurde heute, in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses, der Haushaltsentwurf für 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt.
Für das Haushaltsjahr 2019 werden Ausgaben in Höhe von 356,8 Mrd. Euro vorgeschlagen, das sind +13,2 Mrd. Euro mehr im Vergleich zu 2018 (+3,8 Prozent). Lag die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote in Maastricht-Abgrenzung 2018 noch bei 64,1% des BIP, so wird im Jahr 2019 das erste Mal seit dem Jahr 2002 die erlaubte Maastricht-Obergrenze von 60% des BIP unterschritten werden. Im Finanzplanungszeitraum wird mit einem weiteren Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote gerechnet.
Trotzdem – auch der Haushalt 2019 ist kein Haushalt, der die Zukunft unseres Landes wirklich gestaltet. Die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik finden keine ausreichende Finanzierung. Investitionen stagnieren in der Finanzplanung bis 2022 und das obwohl die Ausgaben im Zeitraum um 32 Mrd. Euro steigen. Der Investitionsstau bleibt damit weiterhin bestehen.
Etat des BMI
Der Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat steigt 2019 um 1,3 Mrd. Euro an, so dass er nun über ein Finanzvolumen von 15,1 Mrd. Euro verfügt. Schwerpunkt bildet dabei die Steigerung der Ausgaben für die Innere Sicherheit und die Umsetzung der 1. Tranche der im Koalitionsvertrag versprochenen 7.500 neuen Stellen. Auch das Baukindergeld wird 2019 kräftig erhöht, so dass 2019 rd. 570 Mio. Euro für das Baukindergeld zur Verfügung stehen. Auch wenn die Förderdauer auf drei Jahre begrenzt ist, wird das Baukindergeld alle Steuerzahler mit insgesamt rd. 9 Mrd. Euro sehr teuer zu stehen kommen. Wir kritisieren das Baukindergeld aus Gerechtigkeitsgründen aufs schärfste.
Etat des BMEL
Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft steigt hingegen kaum spürbar an, gerade einmal +226 Mio. Euro werden 2019 erhöht, insgesamt stehen damit 6,25 Mrd. Euro für Ernährung und Landwirtschaft zur Verfügung. Die 1,5 Mrd. Euro aus den Prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages für die Ländliche Entwicklung werden auch 2019 im Haushalt nicht umgesetzt, das kritisieren wir scharf. Leichte Erhöhungen gibt es bei der Entwicklung des Tierwohllabels von 7 auf 33 Mio. Euro, das Programm zur Verbesserung der Nutztierhaltung wird hingegen von 15 auf 12 Mio. Euro abgesenkt.
Etat des BMVg
Der Verteidigungshaushalt soll von 2018 auf 2019 um 3,95 Mrd. € steigen. 875 Mio. € davon fallen wegen der letzten Tarifrunde an. Mittelfristig wächst der Verteidigungshaushalt weiter an, so dass er im Jahr 2022 bei 43,96 Mrd. € liegen wird.
Bei allen Klagen machen der Haushaltsentwurf 2019 und die Finanzplanung bis 2022 deutlich, dass die Bundeswehr sehr viel mehr Geld bekommt, als noch letztes Jahr geplant war. Angesichts der vielen Probleme, die etwa in der Beschaffung oder dem Unterhalt von Gerät zu Verzögerungen, Kostensteigerungen oder Ausfällen führen, bleibt unklar, ob die Bundeswehr mehr Geld überhaupt vernünftig absorbieren kann.
Trotzdem forderte die Ministerin in den letzten Wochen weitere Milliarden. Von den mehreren Milliarden, die Ursula von der Leyen mittelfristig gefordert hatte, wurden ihr lediglich 500 Mio. € gewährt. Mit dieser Finanzplanung wird sie das 1,5%-Ziel, das diese Bundesregierung der NATO zusagen möchte, nicht erfüllen können. Nachdem sie die Durchführung europäischer Projekte von Milliardensteigerungen des Etats abhängig gemacht hatte, wird sie nun darstellen müssen, was gestrichen wird. Die vorgelegte Finanzplanung passt nicht zu den vielen Ankündigungen, die Ursula von der Leyen tätigt. Es wäre besser sich mit Zusagen und Versprechen am machbaren und sinnvollen zu orientieren, als der Bundeswehr immer mehr in ihr Lastenheft zu schreiben.
