Mitteilung
9. August 2018
Eine Idee von vorgestern – die Wiedereinführung der Wehrpflicht
Sieben Jahre nach dem Aussetzen der Wehrpflicht hat die CDU im Sommerloch die Idee einer neuen Dienst- und Wehrpflicht ins Spiel gebracht. Tobias hat diesen Vorschlag in der Tagesschau und den Tagesthemen kritisiert.
Ja, die Bundeswehr hat Rekrutierungsprobleme, aber diese löst man besser durch gute Karrieremöglichkeiten, eine vernünftige Bezahlung und die Vereinbarkeit von Familie und Dienst als durch eine neue Wehrpflicht. Eine neue Wehrpflicht würde die Probleme der Bundeswehr nicht lösen sondern verschärfen.
Die stärksten Befürworter eines Dienstjahres sind diejenigen, die einen verpflichteten Dienst in sozialen Bereichen begrüßen. In Wahrheit werden die Probleme, die es in sozialen Berufen gibt, hierdurch kaschiert. Statt über ein Dienstjahr zu philosophieren, sollte die CDU endlich bei angemessener Bezahlung von Pflegekräften und besseren Arbeitsbedingungen im Sozialbereich handeln.
Tobias äußert sich in der Debatte:
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-26899.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6171.html
Im Interview mit dem NDR: https://www.ndr.de/info/Kontroverse-Diskussion-ueber-Wehrpflicht,wehrpflicht180.html
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber… weiterlesen
Tobias sprach im Plenum zum Antrag der FDP „Höchstalter der Reserve abschaffen“. Die FDP will pauschal die Altersgrenze für Reservedienstleistende abschaffen, der Antrag ist zu pauschal und überzeugt nicht. Über die Grenzfälle, wie FachärztInnen oder CyberspezialistInnen, muss differenzier diskutiert werden.
Tobias sprach im Plenum zum Gesetzentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten. Die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis ist ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr, sie hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet. Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist daher von großer Bedeutung.
