Der Umgang der Verteidigungsministeriums mit externen Beratern erweist sich als immer problematischer. Nahezu täglich erfahren wir über die Presse noch weiteren Unregelmäßigkeiten, während sich das Ministerium in Schweigen hüllt. Auch im Ausschuss hat Ministerin von der Leyen auf meine Nachfrage weitere Fälle einräumen müssen. Es stehen nach wie vor zahlreiche Fragen unbeantwortet im Raum über Umfang des Einsatzes Externer, über Vergabeverstöße, über Seilschaften zwischen Ministerium und Externen. Die Ministerin muss nun nicht nur zügig aufklären, sondern auch aufzeigen, wie die Bundeswehr künftig ihre Aufgaben wieder selbst erledigen kann und die Beratung und Unterstützung von außen auf ein notwendiges Minimum reduziert wird. Es ist jetzt die Entscheidung von Ursula von der Leyen, ob sie die Vorgänge in ihrem Haus vollumfassend aufklären will und die zuständigen Ausschüsse transparent informiert, oder sie weiterhin auf Vertuschung und Abwiegeln setzt. Ich erwarte, dass das Verteidigungsministerium uns vollumfänglich Einsicht in die relevanten Akten gewährt. Ansonsten sind andere Wege der parlamentarischen Aufklärung wie ein Untersuchungsausschuss unumgänglich.
Externe Beratung und Unterstützung im Überfluss bei der Bundeswehr
Staatsminister Lindner bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
Staatsminister Tobias Lindner vor seiner Reise nach Uruguay und Peru
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
Globale Partnerschaften stärken: BoKo 2023
„Globale Partnerschaften stärken“ – unter diesem Motto stand die diesjährige BoKo, die jährlich stattfindende Konferenz der Leiter*innen der über 220 deutschen Auslandsvertretungen. Vom 04. – 07. September 2023 wurde auf verschiedenen Podien, in Workshops und Gesprächen darüber diskutiert, wo wir als Deutschland mit unseren Interessen und Werten aktuell stehen, wie wir gestalten können und wollen… weiterlesen
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