Externe Beratung und Unterstützung im Überfluss bei der Bundeswehr

Der Umgang der Verteidigungsministeriums mit externen Beratern erweist sich als immer problematischer. Nahezu täglich erfahren wir über die Presse noch weiteren Unregelmäßigkeiten, während sich das Ministerium in Schweigen hüllt. Auch im Ausschuss hat Ministerin von der Leyen auf meine Nachfrage weitere Fälle einräumen müssen. Es stehen nach wie vor zahlreiche Fragen unbeantwortet im Raum über Umfang des Einsatzes Externer, über Vergabeverstöße, über Seilschaften zwischen Ministerium und Externen. Die Ministerin muss nun nicht nur zügig aufklären, sondern auch aufzeigen, wie die Bundeswehr künftig ihre Aufgaben wieder selbst erledigen kann und die Beratung und Unterstützung von außen auf ein notwendiges Minimum reduziert wird. Es ist jetzt die Entscheidung von Ursula von der Leyen, ob sie die Vorgänge in ihrem Haus vollumfassend aufklären will und die zuständigen Ausschüsse transparent informiert, oder sie weiterhin auf Vertuschung und Abwiegeln setzt. Ich erwarte, dass das Verteidigungsministerium uns vollumfänglich Einsicht in die relevanten Akten gewährt. Ansonsten sind andere Wege der parlamentarischen Aufklärung wie ein Untersuchungsausschuss unumgänglich.