Die Nervosität in der Koalition scheint groß zu sein. Dass die Koalition unseren Antrag heute von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt hat, macht deutlich, dass sie nicht an einer schnellen Aufklärung interessiert ist. Stattdessen hat sie sich entschieden, mit Geschäftsordnungstricks die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verschleppen, bevor überhaupt begonnen werden konnte. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein zentrales und nicht verhandelbares Minderheitenrecht im Parlament. Ein solches Vorgehen ist völlig inakzeptabel und unterstreicht, dass der von der Ministerin erklärte Aufklärungswille reine Fassade ist. Der Berater-Skandal im Verteidigungsministerium muss aufgeklärt werden. Die Aufklärung muss über das bereits aus Bundesrechnungshof- und Presseberichten Bekannte hinausgehen. Weitere mögliche Rechtsverstöße bei der Vergabe von Aufträgen an Externe müssen im Untersuchungsausschuss auch aufgeklärt werden können. Alles andere wäre eine Beschneidung unseres Untersuchungsauftrages. Die bisherigen Debatten im Ausschuss haben gezeigt, dass die normalen parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nicht ausreichen.
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium
Staatsminister Lindner bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
Staatsminister Tobias Lindner vor seiner Reise nach Uruguay und Peru
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
Globale Partnerschaften stärken: BoKo 2023
„Globale Partnerschaften stärken“ – unter diesem Motto stand die diesjährige BoKo, die jährlich stattfindende Konferenz der Leiter*innen der über 220 deutschen Auslandsvertretungen. Vom 04. – 07. September 2023 wurde auf verschiedenen Podien, in Workshops und Gesprächen darüber diskutiert, wo wir als Deutschland mit unseren Interessen und Werten aktuell stehen, wie wir gestalten können und wollen… weiterlesen
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