Die Nervosität in der Koalition scheint groß zu sein. Dass die Koalition unseren Antrag heute von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt hat, macht deutlich, dass sie nicht an einer schnellen Aufklärung interessiert ist. Stattdessen hat sie sich entschieden, mit Geschäftsordnungstricks die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verschleppen, bevor überhaupt begonnen werden konnte. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein zentrales und nicht verhandelbares Minderheitenrecht im Parlament. Ein solches Vorgehen ist völlig inakzeptabel und unterstreicht, dass der von der Ministerin erklärte Aufklärungswille reine Fassade ist. Der Berater-Skandal im Verteidigungsministerium muss aufgeklärt werden. Die Aufklärung muss über das bereits aus Bundesrechnungshof- und Presseberichten Bekannte hinausgehen. Weitere mögliche Rechtsverstöße bei der Vergabe von Aufträgen an Externe müssen im Untersuchungsausschuss auch aufgeklärt werden können. Alles andere wäre eine Beschneidung unseres Untersuchungsauftrages. Die bisherigen Debatten im Ausschuss haben gezeigt, dass die normalen parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nicht ausreichen.
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium
Reiserückblick: Thailand und Pakistan
Vergangene Woche reiste ich nach Thailand und Pakistan. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns verdeutlicht, dass wir unsere Wirtschaftsaußenpolitik stärken müssen um Lieferketten diversifizieren zu können. So reduzieren wir einseitige Abhängigkeiten und stellen uns für die Zukunft resilienter auf. Nicht nur deshalb ist der Indo-Pazifik eine außenpolitische Priorität der Bundesregierung. Auf meiner Reise… weiterlesen
Reiserückblick: Irak
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
Reiserückblick: Ukraine
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen
Immer informiert
Bleiben Sie mit meinem Newsletter über meine Arbeit in
Rheinland-Pfalz, Berlin und darüber hinaus informiert.
Newsletter Anmeldung
Mit dem Eintragen in unserem Newsletter-Verteiler und dem Absenden dieses Formulars akzeptieren Sie meine Datenschutzrichtlinien. Meine Datenschutzerklärung für mehr Informationen finden Sie hier.