Die Koalition hat sich Mitte Januar 2019 entschieden, mit Verfahrenstricks und fadenscheinigen Argumenten die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium vorerst zu verhindern. Um mit der Arbeit zu beginnen, soll sich der Verteidigungsausschuss von seinem Recht nach Artikel 45 Absatz 2 Grundgesetz Gebrauch machen und sich zum Untersuchungsausschuss konstituieren. Dazu hatten wir zusammen mit FDP und Linke einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag formuliert und diesen zur Beratung und Abstimmung in den Verteidigungsausschuss eingebracht.
Union und SPD Fraktionen verschleppen Untersuchungsauftrag der Opposition
Trotz mehrfacher juristischer Prüfung machte die Koalition aus CDU/CSU und SPD an verschiedenen Stellen rechtliche Bedenken geltend, auf die wir mit FDP und Linke im Vorfeld eingingen. Trotzdem blockierten Union und SPD die Abstimmung über den überarbeiteten Antrag und setzten den Tagesordnungspunkt in der Sitzung ab, um zur Klärung, den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages anzurufen.
Dieses Vorgehen unterstreicht, dass es mit dem vorgeblichen Aufklärungswillen der Koalitionäre nicht weit her ist. Statt den Ausschuss zügig einzusetzen und die Arbeitsfähigkeit herzustellen, verlegt sich die Koalition bereits vor Beginn der parlamentarischen Untersuchung auf die Taktik des Verschleppens und Verzögerns. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spielt dabei nicht zum ersten Mal ein doppeltes Spiel. Indem sie Willen zu Transparenz und Kooperation vorgibt, dann aber doch ausschließlich zu ihrem Vorteil agiert, führt sie das Parlament und die Öffentlichkeit an der Nase herum.
Berateraffäre Aufklären: Untersuchungsausschuss jetzt einsetzen
Wir haben deutlich gemacht, dass wir schnellstmöglich sowohl den Ausschuss einsetzen als auch damit beginnen wollen, Akten anzufordern und Zeugen zur Beweisaufnahme zu laden. Deshalb drängen wir auch darauf, dass der Ausschuss in der kommenden Sitzungswoche Ende Januar eingesetzt wird. Die Koalition muss ihr doppeltes Spiel beenden und aufhören, die parlamentarische Aufarbeitung der Berateraffäre im Bundesministerium der Verteidigung zu behindern.
