Mitteilung
30. Januar 2019
Einsetzung Untersuchungsausschuss externe Berater
In seiner 24. Sitzung hat sich der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages gem. Art. 45a Abs. 2 GG als Untersuchungsausschuss konstituiert.
Es ist gut, dass wir nun endlich mit der Aufklärung der Berateraffäre beginnen können. Es ist überfällig, dass wir Licht in das Beraterdickicht der Bundeswehr bringen und die Ursachen der vielen Rechtsverstöße aufklären. Wir müssen die Buddy-Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken und feststellen, wie groß der Einfluss Externer auf Entscheidungen der Bundeswehr tatsächlich ist. Dazu werden wir in der kommenden Sitzungswoche zahlreiche Beweisbeschlüsse fassen und neben der Ministerin und ihrer ehemaligen Staatsekretärin weitere Zeugen zur Vernehmung laden.
Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen
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13. Dezember 2022
Vom 06.12. bis 10.12.2022 reiste ich in die USA – nach Washington D.C. und nach New York City. In Washington D.C. habe ich zahlreiche Termine im Außenministerium und im US-Repräsentantenhaus wahrgenommen. Neben den transatlantischen Beziehungen waren natürlich die Ukraine und die Lage im Iran dominierende Gesprächsthemen. Getroffen habe ich mich außerdem mit der deutschen Botschafterin… weiterlesen
