Mitteilung
30. Januar 2019
Einsetzung Untersuchungsausschuss externe Berater
In seiner 24. Sitzung hat sich der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages gem. Art. 45a Abs. 2 GG als Untersuchungsausschuss konstituiert.
Es ist gut, dass wir nun endlich mit der Aufklärung der Berateraffäre beginnen können. Es ist überfällig, dass wir Licht in das Beraterdickicht der Bundeswehr bringen und die Ursachen der vielen Rechtsverstöße aufklären. Wir müssen die Buddy-Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken und feststellen, wie groß der Einfluss Externer auf Entscheidungen der Bundeswehr tatsächlich ist. Dazu werden wir in der kommenden Sitzungswoche zahlreiche Beweisbeschlüsse fassen und neben der Ministerin und ihrer ehemaligen Staatsekretärin weitere Zeugen zur Vernehmung laden.
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19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
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14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
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8. September 2023
„Globale Partnerschaften stärken“ – unter diesem Motto stand die diesjährige BoKo, die jährlich stattfindende Konferenz der Leiter*innen der über 220 deutschen Auslandsvertretungen. Vom 04. – 07. September 2023 wurde auf verschiedenen Podien, in Workshops und Gesprächen darüber diskutiert, wo wir als Deutschland mit unseren Interessen und Werten aktuell stehen, wie wir gestalten können und wollen… weiterlesen
