Mitteilung
6. Februar 2019
Steigende Militärausgaben – weder sinnvoll noch möglich
Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder
angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt
ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind.
Statt Sprüche zu klopfen sollte sie also endlich reinen Wein einschenken und
unrealistische Aufrüstungsphantasien beerdigen. Der Bundeshaushalt steht in den
nächsten Jahren vor einem massiven Konsolidierungsbedarf, nicht nur deswegen
sind die Wünsche nach Milliarden für Kampfflugzeuge für die nukleare Teilhabe
Deutschlands maximal fehl am Platz.
Die Fixierung von Verteidigungsausgaben auf eine relative
Ausgabenhöhe hat zudem rein gar nichts mit seriöser Sicherheitspolitik zu tun.
Stattdessen sollte die Bundesregierung klären, wo sie mit dem Verteidigungsetat
überhaupt hin möchte. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung passt nicht zu
den öffentlichen Aussagen der Kanzlerin und Ministern. Eine verlässliche und
klare Linie ist jedoch das Mindeste, was diese Bundesregierung liefern sollte,
ganz unabhängig von der Frage, wie hoch die Verteidigungsausgaben am Ende sind.
Dies wäre nicht nur gegenüber unseren Verbündeten, sondern auch gegenüber der
Bundeswehr und ihren Angehörigen angebracht.
Vergangene Woche reiste ich nach Thailand und Pakistan. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns verdeutlicht, dass wir unsere Wirtschaftsaußenpolitik stärken müssen um Lieferketten diversifizieren zu können. So reduzieren wir einseitige Abhängigkeiten und stellen uns für die Zukunft resilienter auf. Nicht nur deshalb ist der Indo-Pazifik eine außenpolitische Priorität der Bundesregierung. Auf meiner Reise… weiterlesen
Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen