Mitteilung
6. Februar 2019
Steigende Militärausgaben – weder sinnvoll noch möglich
Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder
angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt
ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind.
Statt Sprüche zu klopfen sollte sie also endlich reinen Wein einschenken und
unrealistische Aufrüstungsphantasien beerdigen. Der Bundeshaushalt steht in den
nächsten Jahren vor einem massiven Konsolidierungsbedarf, nicht nur deswegen
sind die Wünsche nach Milliarden für Kampfflugzeuge für die nukleare Teilhabe
Deutschlands maximal fehl am Platz.
Die Fixierung von Verteidigungsausgaben auf eine relative
Ausgabenhöhe hat zudem rein gar nichts mit seriöser Sicherheitspolitik zu tun.
Stattdessen sollte die Bundesregierung klären, wo sie mit dem Verteidigungsetat
überhaupt hin möchte. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung passt nicht zu
den öffentlichen Aussagen der Kanzlerin und Ministern. Eine verlässliche und
klare Linie ist jedoch das Mindeste, was diese Bundesregierung liefern sollte,
ganz unabhängig von der Frage, wie hoch die Verteidigungsausgaben am Ende sind.
Dies wäre nicht nur gegenüber unseren Verbündeten, sondern auch gegenüber der
Bundeswehr und ihren Angehörigen angebracht.
Mitteilung
8. Dezember 2023
Vor exakt zwei Jahren, am 8. Dezember 2021, wurde ich von Außenministerin Annalena Baerbock als Staatsminister in das Auswärtige Amt berufen. Zwei Jahre reisen, reisen, reisen. Mehr als 50 Reisen in über 35 Länder. Gleichzeitig wird auch unsere Ampelregierung zwei Jahre alt. Zwei Jahre mit Krisen als neuem Normalzustand. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch ein… weiterlesen
Mitteilung
6. Dezember 2023
Diese Woche nahm ich am Strategy Retreat der Munich Security Conference in Elmau teil. Die Munich Strategy Retreats bringen Führungskräfte und Denker:innen aus dem Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik zusammen. Sie sollen die strategische Debatte über internationale außen- und sicherheitspolitische Grundsatzfragen sowie über die Entwicklung strategischer Prioritäten in Deutschland, Europa und der transatlantische Gemeinschaft fördern…. weiterlesen
Mitteilung
4. Dezember 2023
Unser nächstes Reiseziel war Oman. Oman ist wirklich ein beeindruckend schönes Land – die Festung von Nizwa und das nahegelegene Museum „Oman Across the Ages“ werde ich nicht so schnell vergessen. Bei den Gesprächen mit Sultan Haitham bin Tarik Al Said ging es neben unseren ausgezeichneten bilateralen Beziehungen auch um die Lage in Nahost, die… weiterlesen