Mitteilung
6. Februar 2019
Steigende Militärausgaben – weder sinnvoll noch möglich
Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder
angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt
ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind.
Statt Sprüche zu klopfen sollte sie also endlich reinen Wein einschenken und
unrealistische Aufrüstungsphantasien beerdigen. Der Bundeshaushalt steht in den
nächsten Jahren vor einem massiven Konsolidierungsbedarf, nicht nur deswegen
sind die Wünsche nach Milliarden für Kampfflugzeuge für die nukleare Teilhabe
Deutschlands maximal fehl am Platz.
Die Fixierung von Verteidigungsausgaben auf eine relative
Ausgabenhöhe hat zudem rein gar nichts mit seriöser Sicherheitspolitik zu tun.
Stattdessen sollte die Bundesregierung klären, wo sie mit dem Verteidigungsetat
überhaupt hin möchte. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung passt nicht zu
den öffentlichen Aussagen der Kanzlerin und Ministern. Eine verlässliche und
klare Linie ist jedoch das Mindeste, was diese Bundesregierung liefern sollte,
ganz unabhängig von der Frage, wie hoch die Verteidigungsausgaben am Ende sind.
Dies wäre nicht nur gegenüber unseren Verbündeten, sondern auch gegenüber der
Bundeswehr und ihren Angehörigen angebracht.
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen
Mitteilung
13. Dezember 2022
Vom 06.12. bis 10.12.2022 reiste ich in die USA – nach Washington D.C. und nach New York City. In Washington D.C. habe ich zahlreiche Termine im Außenministerium und im US-Repräsentantenhaus wahrgenommen. Neben den transatlantischen Beziehungen waren natürlich die Ukraine und die Lage im Iran dominierende Gesprächsthemen. Getroffen habe ich mich außerdem mit der deutschen Botschafterin… weiterlesen
Mitteilung
8. Dezember 2022
Genau vor einem Jahr wurde die Ampelregierung an diesem Tag vereidigt. Auch ich nahm meine Ernennungsurkunde entgegen und trat mein Amt als Staatsminister im Auswärtigen Amt an. Als Ampel-Koalition, die aus drei unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hat, treten wir gemeinsam und entschlossen dafür ein, Deutschland sicher durch die Krise und sicher in die Zukunft zu… weiterlesen