Mitteilung
6. Februar 2019
Steigende Militärausgaben – weder sinnvoll noch möglich
Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder
angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt
ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind.
Statt Sprüche zu klopfen sollte sie also endlich reinen Wein einschenken und
unrealistische Aufrüstungsphantasien beerdigen. Der Bundeshaushalt steht in den
nächsten Jahren vor einem massiven Konsolidierungsbedarf, nicht nur deswegen
sind die Wünsche nach Milliarden für Kampfflugzeuge für die nukleare Teilhabe
Deutschlands maximal fehl am Platz.
Die Fixierung von Verteidigungsausgaben auf eine relative
Ausgabenhöhe hat zudem rein gar nichts mit seriöser Sicherheitspolitik zu tun.
Stattdessen sollte die Bundesregierung klären, wo sie mit dem Verteidigungsetat
überhaupt hin möchte. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung passt nicht zu
den öffentlichen Aussagen der Kanzlerin und Ministern. Eine verlässliche und
klare Linie ist jedoch das Mindeste, was diese Bundesregierung liefern sollte,
ganz unabhängig von der Frage, wie hoch die Verteidigungsausgaben am Ende sind.
Dies wäre nicht nur gegenüber unseren Verbündeten, sondern auch gegenüber der
Bundeswehr und ihren Angehörigen angebracht.
Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Für dieses Engagement werden sie und ihre Familien von den Taliban mit dem Leben bedroht. Eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung bei der Frage… weiterlesen
Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der… weiterlesen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber… weiterlesen
