Mit der Vorstellung der Eckwerte des Haushaltes 2020 im Haushaltsausschuss und des Beschlusses durch das Kabinett für das kommende Haushaltsjahr hat Finanzminister Olaf Scholz bewiesen, dass ihm der Mut für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik fehlt. Der kommende Etat umfasst satte 362 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Doch an den Eckwerten zeigt sich, dass der Bundesfinanzminister selbst mit diesem Rekordtopf keine Visionen für eine sinnvolle und nachhaltige Finanzierung der einzelnen Ressorts hat.
Entgegen der positiven Darstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) zeigt das Eckwertepapier eine andere Wahrheit. Zwar erhält jedes Ressort (außer das Auswärtige Amt) mehr Geld, den wachsenden Etat betrachtend ergibt sich hier jedoch ein trügerisches Bild. Deutschland verharrt in einem Investitionsstau – gemessen an den kommenden Etats bis 2023 verkleinert sich die Investitionsrate, anstatt das sie wächst. Das kann und darf nicht sein in einem Land, das weiterhin den Anspruch hat als weltweit geachteter Wirtschafts- und Forschungsstandort angesehen zu werden!
Es wird deutlich, dass die Große Koalition auch beim mittlerweile dritten Eckwertebeschluss dieser Legislaturperiode schlecht mit den ihnen zur Planung übertragenen finanziellen Mitteln umgeht. Haushaltslöcher werden ohne Sinn und Verstand gestopft. Allein bis 2023 beträgt die Finanzierungslücke mindestens 52 Milliarden Euro! Mit einer jährlichen Globalen Minderausgabe (GMA), einem jährlichen Konsolidierungsbeitrag der Ressorts und der Inanspruchnahme der Flüchtlingsrücklage versucht Scholz das 52-Milliarden-Leck zu dichten.
Weiterhin liefert Scholz keine befriedigende Antwort auf die Frage inwiefern sich eine erneute Absenkung des Wirtschaftswachstums auf 0,8% anstatt wie bisher prognostiziert von 1,0 % auf die finanzielle Lage des Bundes auswirkt. An der Bildung – der Zukunft unseres Landes – wird gespart, die Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit verharren auf gleichem Stand, die Grundrente von Minister Heil ist nicht eindeutig ausfinanziert, erstmals tauchen im Eckwertepapier die verschlafenen Umweltpolitik auf: 100 Millionen Euro muss der Bund jährlich 2020 bis 2022 für den Ankauf von Emissionsrechten berappen. Während gleichzeitig jedes Jahr Milliarden für klimaschädliche Subventionen ausgegeben werden.
Das Verteidigungsministerium erhält erneut mehr Geld, dabei ist seit Jahren bekannt, dass Ursula von der Leyen die ihr zur Verfügung stehenden Mittel jetzt schon am Liebsten für Berater und zukunftsuntaugliche Projekte verschwendet.
Die Große Koalition verwaltet, anstatt nachhaltig und lösungsorientiert einen Etat zu gestalten, den Deutschland und seine BürgerInnen benötigen! Wir GRÜNE lehnen diese verantwortungslose Finanzplanung ab und werden auch in den nächsten Monaten genau verfolgen wie im BMF weiter geplant wird und mit entsprechenden Anträgen ein Gegengewicht gegen das Larifari der Bundesregierung stellen!
