Mitteilung
28. März 2019
Urteil OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen im Jemen
Das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den US-Drohneneinsätzen im Jemen
ist begrüßenswert.
Jahrelang hat
es die Bundesregierung wie die drei Affen gehalten: nichts sehen, nichts hören,
nichts sagen. Es ist beschämend, dass ein Gerichtsurteil notwendig war, um die
Große Koalition zum Handeln zu bringen. Die Bundesregierung kann nicht mehr so
tun, als wüsste sie nichts oder wider besseren Wissens auf die Zusicherungen
der USA verweisen.
Die Bundesregierung muss alle Hebel in Bewegung
setzten, damit die Vereinigten Staaten ihre Standorte in Deutschland
ausschließlich in Übereinstimmung mit den hier geltenden Gesetzen nutzen.
Völkerrechtswidrige gezielte Tötungen durch Drohnen gehören nicht dazu. Wir
GRÜNEN lehnen generell den Einsatz bewaffneter Drohnen ab. Der Einsatz von
Kampfdrohnen treibt eine Entgrenzung der Kriegsführung voran, senkt die
Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt und verändert die Kriegsführung
grundlegend, ganz zu schweigen von der hohen Zahl ziviler Opfer, die uns zeigen,
dass es keinen technisch sauberen Krieg gibt.
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