Urteil OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen im Jemen

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den US-Drohneneinsätzen im Jemen ist begrüßenswert.

Jahrelang hat es die Bundesregierung wie die drei Affen gehalten: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Es ist beschämend, dass ein Gerichtsurteil notwendig war, um die Große Koalition zum Handeln zu bringen. Die Bundesregierung kann nicht mehr so tun, als wüsste sie nichts oder wider besseren Wissens auf die Zusicherungen der USA verweisen.

Die Bundesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzten, damit die Vereinigten Staaten ihre Standorte in Deutschland ausschließlich in Übereinstimmung mit den hier geltenden Gesetzen nutzen. Völkerrechtswidrige gezielte Tötungen durch Drohnen gehören nicht dazu. Wir GRÜNEN lehnen generell den Einsatz bewaffneter Drohnen ab. Der Einsatz von Kampfdrohnen treibt eine Entgrenzung der Kriegsführung voran, senkt die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt und verändert die Kriegsführung grundlegend, ganz zu schweigen von der hohen Zahl ziviler Opfer, die uns zeigen, dass es keinen technisch sauberen Krieg gibt.