Mitteilung
28. März 2019
Urteil OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen im Jemen
Das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den US-Drohneneinsätzen im Jemen
ist begrüßenswert.
Jahrelang hat
es die Bundesregierung wie die drei Affen gehalten: nichts sehen, nichts hören,
nichts sagen. Es ist beschämend, dass ein Gerichtsurteil notwendig war, um die
Große Koalition zum Handeln zu bringen. Die Bundesregierung kann nicht mehr so
tun, als wüsste sie nichts oder wider besseren Wissens auf die Zusicherungen
der USA verweisen.
Die Bundesregierung muss alle Hebel in Bewegung
setzten, damit die Vereinigten Staaten ihre Standorte in Deutschland
ausschließlich in Übereinstimmung mit den hier geltenden Gesetzen nutzen.
Völkerrechtswidrige gezielte Tötungen durch Drohnen gehören nicht dazu. Wir
GRÜNEN lehnen generell den Einsatz bewaffneter Drohnen ab. Der Einsatz von
Kampfdrohnen treibt eine Entgrenzung der Kriegsführung voran, senkt die
Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt und verändert die Kriegsführung
grundlegend, ganz zu schweigen von der hohen Zahl ziviler Opfer, die uns zeigen,
dass es keinen technisch sauberen Krieg gibt.
Vergangene Woche reiste ich nach Thailand und Pakistan. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns verdeutlicht, dass wir unsere Wirtschaftsaußenpolitik stärken müssen um Lieferketten diversifizieren zu können. So reduzieren wir einseitige Abhängigkeiten und stellen uns für die Zukunft resilienter auf. Nicht nur deshalb ist der Indo-Pazifik eine außenpolitische Priorität der Bundesregierung. Auf meiner Reise… weiterlesen
Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen