Mitteilung
28. März 2019
Urteil OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen im Jemen
Das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den US-Drohneneinsätzen im Jemen
ist begrüßenswert.
Jahrelang hat
es die Bundesregierung wie die drei Affen gehalten: nichts sehen, nichts hören,
nichts sagen. Es ist beschämend, dass ein Gerichtsurteil notwendig war, um die
Große Koalition zum Handeln zu bringen. Die Bundesregierung kann nicht mehr so
tun, als wüsste sie nichts oder wider besseren Wissens auf die Zusicherungen
der USA verweisen.
Die Bundesregierung muss alle Hebel in Bewegung
setzten, damit die Vereinigten Staaten ihre Standorte in Deutschland
ausschließlich in Übereinstimmung mit den hier geltenden Gesetzen nutzen.
Völkerrechtswidrige gezielte Tötungen durch Drohnen gehören nicht dazu. Wir
GRÜNEN lehnen generell den Einsatz bewaffneter Drohnen ab. Der Einsatz von
Kampfdrohnen treibt eine Entgrenzung der Kriegsführung voran, senkt die
Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt und verändert die Kriegsführung
grundlegend, ganz zu schweigen von der hohen Zahl ziviler Opfer, die uns zeigen,
dass es keinen technisch sauberen Krieg gibt.
Mitteilung
19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
Mitteilung
14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
Mitteilung
8. September 2023
„Globale Partnerschaften stärken“ – unter diesem Motto stand die diesjährige BoKo, die jährlich stattfindende Konferenz der Leiter*innen der über 220 deutschen Auslandsvertretungen. Vom 04. – 07. September 2023 wurde auf verschiedenen Podien, in Workshops und Gesprächen darüber diskutiert, wo wir als Deutschland mit unseren Interessen und Werten aktuell stehen, wie wir gestalten können und wollen… weiterlesen
