Mitteilung
28. März 2019
Urteil OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen im Jemen
Das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den US-Drohneneinsätzen im Jemen
ist begrüßenswert.
Jahrelang hat
es die Bundesregierung wie die drei Affen gehalten: nichts sehen, nichts hören,
nichts sagen. Es ist beschämend, dass ein Gerichtsurteil notwendig war, um die
Große Koalition zum Handeln zu bringen. Die Bundesregierung kann nicht mehr so
tun, als wüsste sie nichts oder wider besseren Wissens auf die Zusicherungen
der USA verweisen.
Die Bundesregierung muss alle Hebel in Bewegung
setzten, damit die Vereinigten Staaten ihre Standorte in Deutschland
ausschließlich in Übereinstimmung mit den hier geltenden Gesetzen nutzen.
Völkerrechtswidrige gezielte Tötungen durch Drohnen gehören nicht dazu. Wir
GRÜNEN lehnen generell den Einsatz bewaffneter Drohnen ab. Der Einsatz von
Kampfdrohnen treibt eine Entgrenzung der Kriegsführung voran, senkt die
Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt und verändert die Kriegsführung
grundlegend, ganz zu schweigen von der hohen Zahl ziviler Opfer, die uns zeigen,
dass es keinen technisch sauberen Krieg gibt.
Mitteilung
18. September 2020
Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen
Mitteilung
17. September 2020
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen
Mitteilung
3. September 2020
Ich kann nur hoffen, dass auch jetzt die letzten „Russlandversteher“ aufwachen. Der Kreml schreckt offenbar noch nicht einmal davor zurück, Massenvernichtungswaffen gegen seine Kritiker im eigenen Land einzusetzen. Seit Jahren ist der politische Mord ein Mittel zum Machterhalt des Systems von Wladimir Putin. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen in Russland aufgrund der sozialen, ökonomischen und… weiterlesen
