Mitteilung
28. März 2019
Urteil OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen im Jemen
Das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den US-Drohneneinsätzen im Jemen
ist begrüßenswert.
Jahrelang hat
es die Bundesregierung wie die drei Affen gehalten: nichts sehen, nichts hören,
nichts sagen. Es ist beschämend, dass ein Gerichtsurteil notwendig war, um die
Große Koalition zum Handeln zu bringen. Die Bundesregierung kann nicht mehr so
tun, als wüsste sie nichts oder wider besseren Wissens auf die Zusicherungen
der USA verweisen.
Die Bundesregierung muss alle Hebel in Bewegung
setzten, damit die Vereinigten Staaten ihre Standorte in Deutschland
ausschließlich in Übereinstimmung mit den hier geltenden Gesetzen nutzen.
Völkerrechtswidrige gezielte Tötungen durch Drohnen gehören nicht dazu. Wir
GRÜNEN lehnen generell den Einsatz bewaffneter Drohnen ab. Der Einsatz von
Kampfdrohnen treibt eine Entgrenzung der Kriegsführung voran, senkt die
Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt und verändert die Kriegsführung
grundlegend, ganz zu schweigen von der hohen Zahl ziviler Opfer, die uns zeigen,
dass es keinen technisch sauberen Krieg gibt.
Mitteilung
23. Februar 2021
Am Dienstag, den 23.02.2021 hat die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Högl den 62. Jahresberichts vorgestellt. Wie erwartet gleicht der Jahresbericht in seiner Problembeschreibung auch unter der neuen Wehrbeauftragten den Berichten der Vorjahre. Die Probleme bei der Bundeswehr wachsen Jahr für Jahr an, ebenso wie der Etat. Das Rezept der Union „Viel Geld hilft viel“… weiterlesen
Mitteilung
22. Februar 2021
Nach Jahren, in denen der Verteidigungsetat massiv gewachsen ist, befindet sich die Bundeswehr zu Beginn des Jahres 2021 in einer Situation, in der sie der Gefahr einer wachsenden Diskrepanz zwischen Anspruch auf der einen und Ressourcen auf der anderen Seite ausgesetzt ist. Die Bundesregierung hat mit dem Weißbuch 2016 und dem daraus abgeleiteten Fähigkeitsprofil über… weiterlesen
Mitteilung
22. Februar 2021
1. Heißt so ein Gesetz jetzt, dass es mehr Geld für Rüstung gibt? Nein. Ein Verteidigungsplanungsgesetz setzt Prioritäten, macht aber keine Vorfestlegung über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Fast alle großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr sind verspätet und kosten am Ende deutlich mehr als ursprünglich geplant. Hier setzt das Verteidigungsplanungsgesetz an: zu Beginn gibt es eine klare… weiterlesen
