Mitteilung
4. April 2019
Für eine europäische und feministische Stimme im Sicherheitsrat
Der deutsche Vorsitz im Sicherheitsrat ist eine sehr große Chance, die die Bundesregierung nicht ungenutzt lassen darf. Die Klimakrise und die Lebensperspektiven von Frauen und Mädchen gehören ganz oben auf die Agenda der Weltpolitik. Damit es nicht bei leeren Worthülsen bleibt, muss die Bundesregierung diese Schwerpunkte mit Inhalten füllen.
Die Bundesregierung muss ihren wolkigen Ankündigungen zu mehr Feminismus in der Außenpolitik endlich Taten folgen lassen. Geschlechtergerechtigkeit muss ein grundlegendes Ziel deutscher Außenpolitik sein, von geförderten Projekten bis hin zur Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen.
Die Klimakrise ist ein globales Sicherheitsrisiko. Die Bundesregierung sollte im Kampf gegen die Klimakrise endlich wieder Vorreiter werden. Ihre Arbeit im Sicherheitsrat sollte sie mit Blick auf die Nachhaltigkeitsagenda und dem Pariser Klimaabkommen zusammenzudenken.
Allein kann Deutschland diese Ziele nicht erreichen, dafür braucht es eine starke gemeinsame europäische Stimme im Sicherheitsrat. Leider fehlt trotz vollmundiger Ankündigungen immer noch eine umfassende europäische Initiative, um die Vereinten Nationen zu stärken. Besonders das Department of Peacekeeping Operations und das Flüchtlingswerk UNHCR sind angesichts fehlender Zusagen für Friedenseinsätze und in der Flüchtlingshilfe dringend auf den verstärkten Einsatz aus Europa angewiesen.
In Bagdad wurde ich von Premierminister al-Sudani empfangen. Wir sprachen über bilaterale Themen, aktuelle regionale Entwicklungen und die Weiterentwicklung unserer starken deutsch-irakischen Beziehungen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten ist es wichtig, die Zusammenarbeit mit Partnern der Region zu festigen und weiter auszubauen. In diesem Sinne traf ich den Nationalen Sicherheitsberater Qassem… weiterlesen
Meine Reise führte mich weiter nach Erbil in der Region Kurdistan-Irak. Die Region Kurdistan-Irak (KRI) genießt laut Verfassung weitgehende Autonomierechte. In Erbil traf ich Premierminister der KRI Masrour Barzani. Wir tauschten uns über unsere bilaterale Zusammenarbeit sowie über die aktuelle Lage in der Region und die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region Kurdistan Irak aus. Ein besonderes… weiterlesen
Ich bin für politische Gespräche nach Irak aufgebrochen. Im Zentrum meines Besuchs stehen neben der politischen und sicherheitlichen Lage die bilaterale Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung, sowie die Arbeit der Anti-IS Koalition. Bilateral wollen Irak und Deutschland die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Klima weiter vertiefen. Hintergrund: Deutschland und Irak verbinden konstruktive und gute… weiterlesen