Mitteilung
4. April 2019
Rüstungsexporte – endlich gemeinsame europäische Kriterien durchsetzen
Die Entscheidung der Bundesregierung, den Export der Lürssen-Boote aus Wolgast zu stoppen, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Die Übernahme der Schiffe durch den Bund ist aber allenfalls eine Notlösung. Künftig sollte die Bundesregierung solche Geschäfte von vorne herein gar nicht erst genehmigen.
Und wenn sich die Bundesregierung bei Gemeinschaftsprojekten zukünftig dafür einsetzen will, dass gemeinsam produzierte Rüstungsgüter im Jemen nicht zum Einsatz kommen, reicht das nicht aus.
Für künftige europäische Projekte muss die Bundesregierung sich gegenüber unseren europäischen Partnern glaubhaft und nachdrücklich für die Einhaltung des Gemeinsamen Europäischen Standpunktes einsetzen. Der Export von Jagdbombern an ein Land wie Saudi-Arabien, das gerade seine Nachbarländer bombardiert, scheidet nach diesen gemeinsam festgelegten Kriterien eindeutig aus.
Das alles bestätigt zudem einmal mehr, dass wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen.
Mitteilung
30. November 2023
Yusra Mardini erinnerte die Welt im Film „Die Schwimmerinnen“ an das Schicksal der syrischen Geflüchteten. Heute haben wir über die Situation in der Region und Partnerschaften mit lokalen humanitären NGOs gesprochen. Es war spannend, mehr über die neue Yusra Mardini Foundation zu erfahren. Die humanitäre Lage in Syrien ist zwölf Jahre nach Beginn des Krieges katastrophal,… weiterlesen
Mitteilung
29. November 2023
In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-) Partnerin. Es braucht unser aller Stimmen gegen Gewalt an Frauen – Überall und jeden Tag. Frauen die… weiterlesen
Mitteilung
21. November 2023
Der Nahe und Mittlere Osten steht derzeit im Zentrum der Weltpolitik. Daher reiste ich nach Manama, um erneut am Manama-Dialog teilzunehmen. Hier traf ich mit zentralen Akteuren persönlich zusammen und erklärte unsere Position und Überzeugungen. Der Manama-Dialog des “International Institute for Strategic Studies” wird jährlich von Bahrein ausgerichtet, um die dringendsten außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitischen… weiterlesen