Mitteilung
4. April 2019
Rüstungsexporte – endlich gemeinsame europäische Kriterien durchsetzen
Die Entscheidung der Bundesregierung, den Export der Lürssen-Boote aus Wolgast zu stoppen, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Die Übernahme der Schiffe durch den Bund ist aber allenfalls eine Notlösung. Künftig sollte die Bundesregierung solche Geschäfte von vorne herein gar nicht erst genehmigen.
Und wenn sich die Bundesregierung bei Gemeinschaftsprojekten zukünftig dafür einsetzen will, dass gemeinsam produzierte Rüstungsgüter im Jemen nicht zum Einsatz kommen, reicht das nicht aus.
Für künftige europäische Projekte muss die Bundesregierung sich gegenüber unseren europäischen Partnern glaubhaft und nachdrücklich für die Einhaltung des Gemeinsamen Europäischen Standpunktes einsetzen. Der Export von Jagdbombern an ein Land wie Saudi-Arabien, das gerade seine Nachbarländer bombardiert, scheidet nach diesen gemeinsam festgelegten Kriterien eindeutig aus.
Das alles bestätigt zudem einmal mehr, dass wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen.
Mitteilung
25. September 2020
Am Donnerstag, den 24.09., hat Ministerin Kramp-Karrenbauer den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) entlassen. Natürlich ist die Ministerin frei, solche Entscheidungen zu treffen. Klar ist aber, dass die Baustellen des MAD weitaus größer sind als die Frage, wer Präsident ist. Der MAD hat eine Menge offener Baustellen, die sich nicht alleine mit einem Präsidentenwechsel lösen… weiterlesen
Mitteilung
18. September 2020
Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen
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17. September 2020
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen
