Mitteilung
4. April 2019
Rüstungsexporte – endlich gemeinsame europäische Kriterien durchsetzen
Die Entscheidung der Bundesregierung, den Export der Lürssen-Boote aus Wolgast zu stoppen, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Die Übernahme der Schiffe durch den Bund ist aber allenfalls eine Notlösung. Künftig sollte die Bundesregierung solche Geschäfte von vorne herein gar nicht erst genehmigen.
Und wenn sich die Bundesregierung bei Gemeinschaftsprojekten zukünftig dafür einsetzen will, dass gemeinsam produzierte Rüstungsgüter im Jemen nicht zum Einsatz kommen, reicht das nicht aus.
Für künftige europäische Projekte muss die Bundesregierung sich gegenüber unseren europäischen Partnern glaubhaft und nachdrücklich für die Einhaltung des Gemeinsamen Europäischen Standpunktes einsetzen. Der Export von Jagdbombern an ein Land wie Saudi-Arabien, das gerade seine Nachbarländer bombardiert, scheidet nach diesen gemeinsam festgelegten Kriterien eindeutig aus.
Das alles bestätigt zudem einmal mehr, dass wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen.
Vergangene Woche reiste ich nach Thailand und Pakistan. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns verdeutlicht, dass wir unsere Wirtschaftsaußenpolitik stärken müssen um Lieferketten diversifizieren zu können. So reduzieren wir einseitige Abhängigkeiten und stellen uns für die Zukunft resilienter auf. Nicht nur deshalb ist der Indo-Pazifik eine außenpolitische Priorität der Bundesregierung. Auf meiner Reise… weiterlesen
Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen