Lindner | Özdemir: Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht

Dr. Tobias Lindner | Cem Özdemir

Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht

Vor zwanzig Jahren ging der Kosovo-Krieg zu Ende. Die Entscheidung, diesen Nato-Einsatz als Teil der rot-grünen Bundesregierung mitzutragen, war eine der größten Zerreißproben für unsere Partei. Unter dem Strich hat sie uns als Friedenspartei jedoch gefestigt, denn heute sagen wir klar: Es braucht als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs, damit Deutschland und Europa ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden können.

Unsere grüne Partei und die Bundeswehr, das war lange Zeit wie Feuer und Wasser. Wie Pech und Schwefel sind wir auch heute noch nicht. Aber wir Grüne machen uns Entscheidungen über Auslandseinsätze weiterhin alles andere als leicht. Wir sind uns darin einig, dass es immer körperliches und seelisches Leid bedeutet, wenn militärische Gewalt zum Einsatz kommt. Genauso bewusst sind wir uns allerdings auch, dass nicht nur Handeln, sondern auch Nicht-Handeln Konsequenzen hat. Wenn wir dieser Tage des D-Days vor 75 Jahren gedenken, der das Ende des Hitler-Regimes einläutete, dann ist für uns zweifelsfrei klar, dass wir diese Ultima Ratio brauchen.

Nach den bitteren Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs wurde die Bundeswehr bewusst als Parlamentsarmee konzipiert. Damit stellt unser Grundgesetz sicher, dass das Parlament jeden Einsatz umfassend prüft, ein Prinzip, das für uns unantastbar ist: Nie wieder darf es größenwahnsinnige Alleingänge geben, die in der Vergangenheit so viel Leid über Europa und die Welt gebracht haben. Es erfüllt uns mit tiefer Sorge, dass dieses Verständnis deutscher Geschichte im aktuellen Bundestag nicht von allen Fraktionen geteilt wird.

Wenn wir als Bundestagsabgeordnete die Parlamentsarmee in einen Auslandseinsatz senden, greifen wir in die Lebensplanung der Soldatinnen und Soldaten ein, schicken jemandes Mutter, Vater oder Freund in die Ferne. Vor allem aber setzen wir Leben aufs Spiel. Diese Verantwortung ist eine der schwersten, die wir als Abgeordnete tragen. Egal, wie wir zu einzelnen Einsätzen stehen: Die über 260 000 Menschen, die in der Bundeswehr dienen, verdienen die Unterstützung des Parlaments.

Wir erwarten aber auch, dass sich alle Soldatinnen und Soldaten fest auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Laut Medienberichten bearbeitet der bundeswehreigene Militärische Abschirmdienst aktuell 450 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus. Bei knapp 70 Personen werden Verbindungen mit den sogenannten Reichsbürgern und der Identitären Bewegung untersucht. Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr nichts zu suchen.

Landesverteidigung kann Deutschland nie allein leisten – wir verlassen uns hier auf unsere Bündnispartner. Genauso müssen sie sich auf uns verlassen können. Die Bundeswehr fit für die Zukunft zu machen ist damit eine Frage der Solidarität mit unseren EU- und Nato-Partnern. Wir möchten eine Bundeswehr, die so ausgestattet ist, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden kann. Aber wir wollen realistische Ziele verfolgen. Statt die Dienstposten der Bundeswehr entgegen aller demographischen Prognosen auf dem Papier weiter zu erhöhen, sollten wir lieber erst die Stellen besetzen, die die Bundeswehr zu bieten hat.

Ein abstraktes Ausgabenziel – wie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato – halten wir dabei nicht für zielführend. Wir wollen keine Planwirtschaft mit einem starren Zahlenkorsett, sondern eine Ausstattung der Bundeswehr, die auf den echten Bedarf zugeschnitten ist. Statt das Pferd von hinten aufzuzäumen, sollten wir also lieber mehr über sicherheitspolitische Herausforderungen und damit über Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr diskutieren. Kluge Ausgabenplanung heißt in einem vereinten Europa, die nationale Brille abzulegen und sich mit unseren EU-Partnern eng abzustimmen. Es braucht eine Harmonisierung von bestehenden Fähigkeiten und Planung der EU-Partnerstaaten, mit dem langfristigen Ziel einer europäischen Armee. Das muss und sollte auch kein Widerspruch zur Nato sein.

Die Menschen in der Bundeswehr sind mehr als nur Waffenträger. Sie haben Freunde, Familien und Träume, die über ihren Dienst hinausgehen. Wir wollen das Bild des Staatsbürgers in Uniform hochhalten. Ähnlich wie im Bundestag spiegelt sich unsere gesellschaftliche Vielfalt in der Truppe aber noch nicht wider: Der Frauenanteil liegt in der Bundeswehr bei zwölf Prozent, teilweise auch deutlich darunter. Menschen muslimischer Herkunft machen sogar weniger als ein Prozent der Soldatinnen und Soldaten aus. Eine Bundeswehr, die fest in unserer Gesellschaft verankert ist, braucht mehr Diversität. Wenn die Bundeswehr sich Zuwandernden mehr öffnet, kann sie einen wichtigen Beitrag zur Integration in diesem Lande leisten.

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags nehmen wir an einer einwöchigen Informationsveranstaltung der Bundeswehr teil. Einer von uns hatte einst den Wehrdienst verweigert, der andere weder verweigert noch gedient – er hat erst mit 18 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Was lange Zeit kaum vorstellbar war, ist heute Realität: Gerade weil wir ein grünes Parteibuch tragen, haben wir uns ganz bewusst entschieden, eine Woche lang am Alltag der Truppe teilzunehmen.



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