Am Mittwoch, den 19. Juni 2019, hat das Bundeskabinett dien Rüstungsexportbericht beschlossen. Die im Vergleich zu 2017 gesunkenen Rüstungsexportzahlen dürfen nicht davon ablenken, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung restriktiver und konsequenter werden muss. Nach wie vor geht ein großer Teil der Exporte in Drittstaaten. Dass unter den zwanzig größten Empfängern auch Staaten wie Saudi Arabien und Katar sind, zeigt, dass die Bundesregierung wiederholt ihr Versprechen bricht, keine Rüstungsexporte mehr an Staaten zu genehmigen, die am Jemen Krieg beteiligt sind.
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19. Juni 2019
Rüstungsexportbericht 2018
Veröffentlicht am: 19. Juni 2019 um 17:42 Uhr
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4. Juli 2019
Tobias diskutiert mit angehenden LehrerInnen über Sicherheitspolitik
Am Dienstag, den 2. Juli 2019, nahm Tobias bereits zum dritten Mal als Referent am sicherheitspolitischen Workshop des Seminars für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte Karlsruhe in der Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in Rastatt teil. Gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen aus dem Verteidigungsausschuss, Thomas Hitschler, und einem Jugendoffizier der Bundeswehr diskutierte er mit den angehenden Lehrerinnen… weiterlesen
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25. Juni 2019
Weiterbau der Gorch Fock
Ursula von der Leyen hat sich bei der Gorch Fock für die Strategie „Augen zu und durch“ entschieden. Nach allem, was vorgefallen ist, nach der deutlichen Kritik des Rechnungshofs, nach dem Eingeständnis des Ministeriums, dass Vorlagen an die Ministerin falsche Zahlen bzgl. Neubau vs. Sanierung enthalten, will von der Leyen jetzt weitermachen als sei nichts… weiterlesen
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21. Juni 2019
Gorch Fock schwimmt wieder
Zur Herausgabe und Test der Schwimmfähigkeit der Gorch Fock erklärt Tobias: „Dass die Herausgabe des Schiffsrumpfes, der gerade so schwimmen kann, als Erfolg im Ministerium gefeiert wird, macht das ganze Ausmaß des Desasters um die Goch Fock deutlich. Auch wenn die größtmögliche Blamage damit abgewendet wurde, ist das Handeln der Hausleitung völlig unverantwortlich. Vor dem… weiterlesen
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