Mitteilung
19. Juni 2019

Rüstungsexportbericht 2018

Am Mittwoch, den 19. Juni 2019, hat das Bundeskabinett dien Rüstungsexportbericht beschlossen. Die im Vergleich zu 2017 gesunkenen Rüstungsexportzahlen dürfen nicht davon ablenken, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung restriktiver und konsequenter werden muss. Nach wie vor geht ein großer Teil der Exporte in Drittstaaten. Dass unter den zwanzig größten Empfängern auch Staaten wie Saudi Arabien und Katar sind, zeigt, dass die Bundesregierung wiederholt ihr Versprechen bricht, keine Rüstungsexporte mehr an Staaten zu genehmigen, die am Jemen Krieg beteiligt sind.

Veröffentlicht am: 19. Juni 2019 um 17:42 Uhr
Thema: Auswärtiges Amt
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26. Juli 2022

Klimaaußenpolitik ist präventive Sicherheitspolitik

Mit ihrer Reise nach Palau hat uns Annalena Baerbock vor wenigen Wochen erneut eindrücklich daran erinnert: Die Klimakrise ist in einigen Regionen der Welt bereits voll angekommen. Das Meer verschlingt die Ernten, die Strände, die Inseln und die Häuser. Einige Monate zuvor, während einer weiteren Reise von Annalena nach Mali und Niger, zeigte sich ein… weiterlesen

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26. Juli 2022

Reiserückblick: USA

Der deutsche Bundestag hat vor drei Wochen dem Beitritt Finnlands und Schweden zur NATO zugestimmt. Auf dem ersten Stop meiner USA-Reise habe ich in Washington die Annahmeurkunden im Namen der Bundesregierung übergeben. Im State Department habe ich die Dokumente Under-Secretary Derek Chollet, Berater des US-Außenministers ausgehändigt. Damit können Finnland und Schweden bald der NATO beitreten…. weiterlesen

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17. Juni 2022

Südkorea, Singapur, Malaysia – meine Reise in den Indo-Pazifik

Der Indo-Pazifik bleibt für Deutschland eine außenpolitische Priorität. Mit allen drei Ländern teilen wir das Interesse an Erhalt und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Ein Grundstein unserer Sicherheitspolitik ist auch die Energiewende. Darum ging es für mich während des „Shangri-La Dialogue“ in Singapur. Das ist die wichtigste Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik. Während der Reise konnte… weiterlesen