Mitteilung
25. Juni 2019
Weiterbau der Gorch Fock
Ursula von der Leyen hat sich bei der Gorch Fock für die Strategie „Augen zu und durch“ entschieden. Nach allem, was vorgefallen ist, nach der deutlichen Kritik des Rechnungshofs, nach dem Eingeständnis des Ministeriums, dass Vorlagen an die Ministerin falsche Zahlen bzgl. Neubau vs. Sanierung enthalten, will von der Leyen jetzt weitermachen als sei nichts gewesen.
Wie man mit einer Werft (Bredo-Werft) weiter zusammenarbeiten will, die bis letzte Woche den Schiffsrumpf als Pfand behalten wollte, bleibt Geheimnis der Ministerin. Von der Leyen sagt nun, Ziel sei es, den Zeit- und Kostenplan einzuhalten. Vertraglich absichern gegenüber dem Auftragnehmer will sie sich nicht.
Der Verteidigungsetat ist kein Denkmalschutz- oder Nostalgieprogramm. Wenn die Marine auch zukünftig ein Segelschulschiff zu Ausbildungszwecken benötigen sollte, dann muss wirtschaftlich entschieden werden: für die Fertigstellung der Gorch Fock werden mindestens weitere 65 Millionen Euro fällig, während andere Nationen für deutlich weniger Geld in jüngster Zeit neue Segelschulschiff gebaut haben. Wir erwarten, dass das Ministerium klärt, ob diese Summe nicht besser in einem Neubau angelegt ist. Dazu muss Frau von der Leyen den Mut haben, endlich verlässliche Zahlen für Sanierung und Neubau zu ermitteln statt sich auf wachsweiche Schätzungen zu verlassen.
Mitteilung
19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
Mitteilung
14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
Mitteilung
8. September 2023
„Globale Partnerschaften stärken“ – unter diesem Motto stand die diesjährige BoKo, die jährlich stattfindende Konferenz der Leiter*innen der über 220 deutschen Auslandsvertretungen. Vom 04. – 07. September 2023 wurde auf verschiedenen Podien, in Workshops und Gesprächen darüber diskutiert, wo wir als Deutschland mit unseren Interessen und Werten aktuell stehen, wie wir gestalten können und wollen… weiterlesen