Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Haushalt für das kommende Jahr 2020. Nach der Eckwertevorstellung im März war bereits eines klar: Es fehlt Geld trotz hoher Steuereinnahmen. Mit dieser Kabinettsvorlage wird aber umso mehr deutlich, dass die Bundesregierung keine Ahnung hat, wie sie die klaffenden Lücken im Finanzetat stopfen soll.
Anstatt wie geplant 362 Milliarden Euro nächstes Jahr auszugeben, wurde der Bundeshaushalt um drei Milliarden auf 359 Milliarden gekürzt. Bei etlichen Etats wird eingespart und es werden Euros zusammengekratzt, um sich wenigstens in einem Punkt treu zu bleiben: Die Schwarze Null steht egal um welchen Preis. Die kann Finanzminister Olaf Scholz aber nur retten, indem er gut neun Milliarden Euro aus der Flüchtlingsrücklage zweckentfremdet.
Dass der Finanzminister dabei mit dem vorgelegtem Plan keine innovativen Lösungsmöglichkeiten als Antwort auf die laue Steuerschätzung liefern kann, zeigt sich außerdem an den Milliarden an Globalen Minderausgaben. Dabei sind genau in Zeiten von eingetrübter Wirtschaftslage Ideen und Handeln gefragt, sonst zahlen noch Generationen nach uns für das, was von der aktuellen Regierung vernachlässigt wurde.
Besonders skandalös ist die Tatsache, dass Scholz zum EKF keine validen Zahlen vorlegt, obwohl der Fonds eines der zentralen Projekte in Sachen Klimaschutz ist. Der Wirtschaftsplan dafür soll erst im September nachgereicht werden. In Anbetracht der weiter fortbestehenden klimaschädlichen Subventionen, die nicht abgebaut werden, ist die eine nicht hinzunehmende Tatsache, die weiterhin aktiv und kritisch von uns verfolgt wird.
Die Bundesregierung hat auch in diesem Jahr keine Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit wie Umwelt, Investitionen und Soziales. Ein durchdachter und innovativer Bundeshaushalt sieht anders aus. Anstatt sich um ihre Arbeit zu kümmern versinkt die SPD in Personaldebatten und die Union in Wertefragen. Diese Regierung setzt weiterhin auf Stillstand und Prinzip Gießkanne, obwohl es jetzt an der Zeit ist nachhaltige Bausteine für die Zukunft zu legen. Wir GRÜNE werden auch dieses Jahr bis zum Herbst, wenn der Haushalt beschlossen werden soll, unsere Anträge für ein zukunftsorientiertes, klimafreundliches und soziales Deutschland einbringen, damit die Generation von morgen nicht in einem Deutschland von gestern lebt!
