Das Verteidigungsministerium hat in den letzten Jahren zahlreiche Beratungsfirmen engagiert. Dabei wurde mehrfach gegen das Vergaberecht und weitere Vorschriften verstoßen. Die Entscheidungswege waren oft nicht nachvollziehbar. Dies ist ein Problem, weil an diesen Vergaben Angehörige der Bundeswehr und Industrie beteiligt waren, die ein enges persönliches Verhältnis zueinander pflegten. Die Aufklärung der Vorgänge war mit der normalen Ausschussarbeit und des Fragerechts nicht möglich. Wir haben daher einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der seit März 2019 Aufklärung betreibt und bis jetzt fast zwanzig Zeuginnen und Zeugen vernommen hat.
Durch die Befragungen, die wir im Untersuchungsausschuss seit März 2019 durchführen, konnten wir uns ein besseres Bild über die Details der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium machen. Die Art und Weise, wie das Ministerium arbeitet, ist doch erstaunlich, denn es gibt nur unbestimmte, unverbindliche – kurz nur sehr nebulöse Verantwortlichkeiten.
Ein Millionenprojekt namens „PLM“ wurde entgegen des normalen Verfahrens von oben herab angestoßen. Die Staatsekretärin und AbteilungsleiterInnen des Ministeriums hatten entschieden, dass PLM in jedem Fall und prioritär umzusetzen sei und zwar durch den bereits auserkorenen Wunschpartner – die Firma A.
TOP-Down-Entscheidungen mit Kungelei
Die üblichen Prozesse wurden durch die Leitungsebene ausgehebelt und der Entscheidungsspielraum der hierarchisch unteren Ebenen derart eingeschränkt, dass diese faktische Entscheidungen nur noch ausführen konnten. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass schriftlich und mündlich seitens des Ministeriums deutlich darauf hingewiesen wurde, dass die Staatsekretärin sich für das Projekt entschieden habe und dass die Abteilungsleiter es genauso und vor allem schnell wollten.
Berater gingen dabei im Ministerium ein und aus. Möglich war das auch durch gute persönliche Verhältnisse in die Leitungsebene des Ministeriums. Die Kennverhältnisse habe man vorher im Haus transparent gemacht, erklären die Zeugen. Aber Transparenz alleine reicht hier nicht. Ein enges Verhältnis eines Beraters zum Spitzenpersonal des Ministeriums führt potenziell zu anderem, weniger kritischem Verhalten von Menschen, die weiter unten in der Hierarchie arbeiten.
Beraterverträge: Niemand prüfte, fragte oder rechnete nach
Es ist erschreckend, wie die Befragten in den Vernehmungen die Verantwortung auf andere schieben. Es war stets der oder die andere, die hätte prüfen müssen. Die einen sagen, sie sind Techniker, ohne juristische Expertise. Juristen haben keine technische Expertise. Und dann gibt es Juristen, die keine Vergabejuristen sind. Im Übrigen sei sowieso die andere Abteilung zuständig. Dort hätte man nur umgesetzt, was einem von woanders diktiert wurde. Niemand sah sich scheinbar dazu in der Lage das Projekt in Gänze zu bewerten. Es kann nicht sein, dass ein Ministerium viele Millionen Euro vergaberechtswidrig ausgibt, und es am Ende niemand war. Doch ein wirkliches Problembewusstsein dafür ist im Verteidigungsministerium nicht zu erkennen.
„Bei der Aufarbeitung von Fehlern geht es offenbar nur darum, jegliche Verantwortung diffundieren zu lassen, bis es niemand mehr war. Von der Leyen hat eine Führungskultur aufgebaut, die zur Verantwortungslosigkeit führt. Eine gute Fehlerkultur arbeitet auf, sie benennt Verantwortlichkeiten und verbessert das System“, fasst Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, zusammen.
Untersuchungsausschuss „Berateraffäre“ will Aufklärung
Die damals amtierende Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU) ist inzwischen Präsidentin der Kommission der Europäischen Union (EU) geworden. Das macht die Arbeit des Untersuchungsausschusses aber nicht weniger wichtig.
Aufgabe der parlamentarischen Aufklärung ist, die Missstände herauszuarbeiten und für künftige Vergabeverfahren sowie den Einsatz von Beratung und Unterstützung im öffentlichen Bereich zu sensibilisieren, damit solche Verstöße gegen Recht und Gesetz künftig ausgeschlossen sind.
Der Ausschuss wird die Vernehmungen im Herbst fortführen. Auf der Liste potenzieller Zeuginnen und Zeugen stehen derzeit noch etwa 20 Personen, die stand jetzt (Juli 2019) bis Ende des Jahres vernommen werden sollen. Ziel ist es, die Verfehlungen ebenso in anderen Projekten aufzuarbeiten und dazu auch die Leitung des Verteidigungsministeriums zu befragen.
