Mitteilung
8. August 2019
BMVg hat aus dem Untersuchungsausschuss offenbar nichts gelernt
Während im Untersuchungsausschuss die zahlreichen Verstöße gegen das Vergaberecht und weitere Vorschriften aufgearbeitet werden, gibt das Verteidigungsministerium weiterhin in exzessiver Weise Geld für Berater aus.
Die Hausleitung hat offensichtlich nichts aus dem Skandal gelernt und jegliches Augenmaß verloren. Beratung der öffentlichen Hand muss die Ausnahme bleiben.
Im Verteidigungsministerium ist sie offenbar zum Regelfall geworden.
Es liegt nun an Annegret Kramp-Karrenbauer, endlich umzusteuern und den massiven Einsatz von Beratern im Verteidigungsressort deutlich einzudämmen. Dort, wo der Bundeswehr eigenes Personal fehlt, müssen Stellen endlich besetzt werden, statt sie mit Beratungsunternehmen quasi als Zeitarbeitsfirmen zu kompensieren.
Die Bundesregierung muss endlich Transparenz über den Einsatz und die Kosten für externe Berater schaffen. Es ist nicht akzeptabel, dass es keine einheitlichen Definitionen in den einzelnen Ministerien gibt.
Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen
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13. Dezember 2022
Vom 06.12. bis 10.12.2022 reiste ich in die USA – nach Washington D.C. und nach New York City. In Washington D.C. habe ich zahlreiche Termine im Außenministerium und im US-Repräsentantenhaus wahrgenommen. Neben den transatlantischen Beziehungen waren natürlich die Ukraine und die Lage im Iran dominierende Gesprächsthemen. Getroffen habe ich mich außerdem mit der deutschen Botschafterin… weiterlesen
