Mitteilung
8. August 2019
BMVg hat aus dem Untersuchungsausschuss offenbar nichts gelernt
Während im Untersuchungsausschuss die zahlreichen Verstöße gegen das Vergaberecht und weitere Vorschriften aufgearbeitet werden, gibt das Verteidigungsministerium weiterhin in exzessiver Weise Geld für Berater aus.
Die Hausleitung hat offensichtlich nichts aus dem Skandal gelernt und jegliches Augenmaß verloren. Beratung der öffentlichen Hand muss die Ausnahme bleiben.
Im Verteidigungsministerium ist sie offenbar zum Regelfall geworden.
Es liegt nun an Annegret Kramp-Karrenbauer, endlich umzusteuern und den massiven Einsatz von Beratern im Verteidigungsressort deutlich einzudämmen. Dort, wo der Bundeswehr eigenes Personal fehlt, müssen Stellen endlich besetzt werden, statt sie mit Beratungsunternehmen quasi als Zeitarbeitsfirmen zu kompensieren.
Die Bundesregierung muss endlich Transparenz über den Einsatz und die Kosten für externe Berater schaffen. Es ist nicht akzeptabel, dass es keine einheitlichen Definitionen in den einzelnen Ministerien gibt.
Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen
Mitteilung
25. November 2020
Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist von großer Bedeutung. Denn die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis in der Bundeswehr hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet. Homosexuellen blieb die Offizierslaufbahn versperrt, Beförderungen blieben aus, ihnen drohte die Ablösung als unmittelbar Vorgesetzte oder Ausbilder. Für das erlittene Unrecht, für… weiterlesen
Tobias sprach zum Antrag der AfD, in dem sie die Wehrpflicht wieder einführen wollen. Die AfD fabuliert in ihrem Antrag von der preußischen Heeresreform als Lösungsansatz. Zur Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen brauchen wir keine Antworten von gestern und vorgestern.