Mitteilung
8. August 2019
BMVg hat aus dem Untersuchungsausschuss offenbar nichts gelernt
Während im Untersuchungsausschuss die zahlreichen Verstöße gegen das Vergaberecht und weitere Vorschriften aufgearbeitet werden, gibt das Verteidigungsministerium weiterhin in exzessiver Weise Geld für Berater aus.
Die Hausleitung hat offensichtlich nichts aus dem Skandal gelernt und jegliches Augenmaß verloren. Beratung der öffentlichen Hand muss die Ausnahme bleiben.
Im Verteidigungsministerium ist sie offenbar zum Regelfall geworden.
Es liegt nun an Annegret Kramp-Karrenbauer, endlich umzusteuern und den massiven Einsatz von Beratern im Verteidigungsressort deutlich einzudämmen. Dort, wo der Bundeswehr eigenes Personal fehlt, müssen Stellen endlich besetzt werden, statt sie mit Beratungsunternehmen quasi als Zeitarbeitsfirmen zu kompensieren.
Die Bundesregierung muss endlich Transparenz über den Einsatz und die Kosten für externe Berater schaffen. Es ist nicht akzeptabel, dass es keine einheitlichen Definitionen in den einzelnen Ministerien gibt.
Mitteilung
10. Oktober 2019
Vom 6. bis 9. Oktober war Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Mali und Niger. Bei Reisen in ein Einsatzgebiet der Bundeswehr, lädt die Ministerin gewöhnlich die SprecherInnen der Fraktionen im Verteidigungsausschuss ein, sie zu begleiten. Zum einen spart das CO2 und Reisekosten (Die Regierungsmaschine fliegt mit der Ministerin sowieso), zum anderen ist die Bundeswehr nun einmal eine… weiterlesen
Mitteilung
10. Oktober 2019
Frontal21 berichtet über den Pannenpanzer PUMA. Die Kosten für den Schützenpanzer PUMA sind über Jahre schöngerechnet worden. Es wird sicherlich noch zehn bis 20 Jahre dauern, bis der Puma vollumfänglich funktioniert, bis alle Ersatzteile da sind. Den ausführlichen Frontal 21 Bericht gibt es hier: https://www.zdf.de/…/frontal…/puma-der-pannenpanzer-100.html
Mitteilung
26. September 2019
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt im Zusammenhang mit zwei Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Tobias hat davon als Obmann im Verteidigungsausschuss erfahren. Hier geht es zum Schreiben des Ministeriums. „Dass ein Rüstungskonzern in den Besitz von Dokumenten kommt, die noch nicht einmal Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zugänglich sind, ist schon ein handfester Skandal. Airbus kann sich durch solche Planungsunterlagen… weiterlesen
