Mitteilung
21. August 2019
Transitverbot auf B10 nicht nur auf Ausbauzeitraum begrenzen
Zu der erneuten Absage an ein Transitverbot für Schwerlastverkehr auf der B 10 durch Verkehrsminister Wissing und den immer wiederkehrenden Diskussionen über das Thema erklärt Tobias:
„Ich bedauere es sehr und kann es nicht nachvollziehen, dass der Verkehrsminister einem Transitverbot auf der B10 bis heute eine Absage erteilt. Rechtliche Gründe kann das zumindest nicht haben. Bereits im Frühjahr 2014 hat mir der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausgeführt, dass Fahrverbote für Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen rechtlich durchsetzbar sind. Meinem Kollegen Thomas Hitschler hat er dies erneut bestätigt. Das ist also alles nichts Neues.
Dass sich die Kollegen von CDU und SPD in der Südpfalz mittlerweile ebenfalls für ein Transitverbot einsetzen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dass sie es aber nur für die Zeit des Ausbaus in Betracht ziehen, ist dann wiederum inkonsequent. Die Tunnel bei Annweiler werden auch nach dem Ausbau zu eng sein und es wäre absurd überhaupt auch nur über eine Verbreiterung nachzudenken. Hinzu kommen die erhebliche Lärmbelastung für die Anwohner und das Welterbe Pfälzerwald als weiterhin besonders zu schützendes Biosphärenreservat — völlig unabhängig davon, ob auf der B10 gerade gebaut wird oder nicht.“
Mitteilung
18. September 2023
Bevor es in Berlin nach der parlamentarischen Sommerpause wieder richtig los ging, nutze ich die Zeit im August, um einige Tage im Wahlkreis zu verbringen. Meine Woche begann in Mainz mit einem Besuch bei Katrin Eder. Katrin ist die Klimaschutzministerin in Rheinland-Pfalz und leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen Job für nachhaltige Entwicklung im Land…. weiterlesen
Mehrmals im Jahr habe ich die Gelegenheit interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis nach Berlin einzuladen. Vom 13. – 16. Juni war es wieder soweit und ich durfte eine bunte Gruppe aus der Südpfalz in Berlin begrüßen. Neben einem Besuch im Bundestag machte die Gruppe eine politische Stadtrundfahrt, besuchte das Technische Hilfswerk und sah… weiterlesen
Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) informiert über die Förderung der Ortsgemeinde Rhodt unter Rietburg durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Im Rahmen des Bundesprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm Förderrunde XII“ wird Rhodt unter Rietburg mit 463.900 Euro bedacht. „Es freut mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr Fördermittel aus dem… weiterlesen