Mitteilung
21. August 2019
Transitverbot auf B10 nicht nur auf Ausbauzeitraum begrenzen
Zu der erneuten Absage an ein Transitverbot für Schwerlastverkehr auf der B 10 durch Verkehrsminister Wissing und den immer wiederkehrenden Diskussionen über das Thema erklärt Tobias:
„Ich bedauere es sehr und kann es nicht nachvollziehen, dass der Verkehrsminister einem Transitverbot auf der B10 bis heute eine Absage erteilt. Rechtliche Gründe kann das zumindest nicht haben. Bereits im Frühjahr 2014 hat mir der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausgeführt, dass Fahrverbote für Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen rechtlich durchsetzbar sind. Meinem Kollegen Thomas Hitschler hat er dies erneut bestätigt. Das ist also alles nichts Neues.
Dass sich die Kollegen von CDU und SPD in der Südpfalz mittlerweile ebenfalls für ein Transitverbot einsetzen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dass sie es aber nur für die Zeit des Ausbaus in Betracht ziehen, ist dann wiederum inkonsequent. Die Tunnel bei Annweiler werden auch nach dem Ausbau zu eng sein und es wäre absurd überhaupt auch nur über eine Verbreiterung nachzudenken. Hinzu kommen die erhebliche Lärmbelastung für die Anwohner und das Welterbe Pfälzerwald als weiterhin besonders zu schützendes Biosphärenreservat — völlig unabhängig davon, ob auf der B10 gerade gebaut wird oder nicht.“
Mitteilung
29. Januar 2021
Die beiden GRÜNEN Direktkandidierenden Lea Heidbreder und Pascal Endres sowie Tobias nehmen Stellung zum geplanten Umbau des Stellwerks am Wörther Bahnhof. „Ein 1:1-Ersatz der Signaltechnik am Bahnhof in Wörth würde den Ausbau des ÖPNVs in der Südpfalz auf Jahre hin blockieren. Für ein attraktives Angebot ist jedoch eine deutliche Erhöhung der Leistungsfähigkeit dringend notwendig“, so… weiterlesen
Auf den Vorschlag der CDU-Abgeordneten zur Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Wörth als GFVG-Projekt reagieren die Landauer Fraktionsvorsitzende Lea Heidbreder und Tobias. „Immer neue Ideen zaubern die CDU-Abgeordneten aus dem Hut, ohne dass damit seit 2009 eine tatsächliche Verbesserung zum Bahnausbau erreicht worden wäre. Diese Lippenbekenntnisse werden immer unglaubwürdiger. Im europäischen Jahr der Schiene ist das ein… weiterlesen
Mitteilung
4. Dezember 2020
In der gestrigen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Süd (ZSPNV Süd) wurde das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchungen für eine Reaktivierung der derzeit stillgelegten Bahnstrecken Landau – Germersheim sowie Landau – Herxheim – Rülzheim vorgestellt. Dem Ergebnis nach lohne sich die Inbetriebnahme dieser Bahnstrecken für den Personenverkehr nicht. Die GRÜNE Direktkandidatin für den Wahlkreis 50 Lea Heidbreder und… weiterlesen