Mitteilung
21. August 2019
Transitverbot auf B10 nicht nur auf Ausbauzeitraum begrenzen
Zu der erneuten Absage an ein Transitverbot für Schwerlastverkehr auf der B 10 durch Verkehrsminister Wissing und den immer wiederkehrenden Diskussionen über das Thema erklärt Tobias:
„Ich bedauere es sehr und kann es nicht nachvollziehen, dass der Verkehrsminister einem Transitverbot auf der B10 bis heute eine Absage erteilt. Rechtliche Gründe kann das zumindest nicht haben. Bereits im Frühjahr 2014 hat mir der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausgeführt, dass Fahrverbote für Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen rechtlich durchsetzbar sind. Meinem Kollegen Thomas Hitschler hat er dies erneut bestätigt. Das ist also alles nichts Neues.
Dass sich die Kollegen von CDU und SPD in der Südpfalz mittlerweile ebenfalls für ein Transitverbot einsetzen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dass sie es aber nur für die Zeit des Ausbaus in Betracht ziehen, ist dann wiederum inkonsequent. Die Tunnel bei Annweiler werden auch nach dem Ausbau zu eng sein und es wäre absurd überhaupt auch nur über eine Verbreiterung nachzudenken. Hinzu kommen die erhebliche Lärmbelastung für die Anwohner und das Welterbe Pfälzerwald als weiterhin besonders zu schützendes Biosphärenreservat — völlig unabhängig davon, ob auf der B10 gerade gebaut wird oder nicht.“
Brücken-Monitoring in Wörth Nach vielen Terminen im Ausland war ich wieder zurück in der Südpfalz. Letzte Woche traf ich mich mit Bernd Dietz, dem Geschäftsführer von Nortus Systronic in Wörth. Die Firma stellt optische Sensoren und Messsysteme her. Die Sensoren dienen unter anderem dazu, den Zustand von Brücken zu überprüfen. Wenn die Auslastung von Brücken… weiterlesen
Am Dienstag, den 8. März, besuchte Tobias den Energiepark Winzeln in Pirmasens. Vor Ort informierte er sich über das Vorzeigeprojekt der Stadt und des Prüf- und Forschungsinstituts (PFI). Hier erklärten ihm die Verantwortlichen, wie das bereits mit zehn Millionen unterstützte Projekt aus Biomasse gewonnenes Gas lokal produziert und ins städtische Netz einspeist. Er bekräftigte, dass… weiterlesen
Mitteilung
18. Februar 2022
Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Tobias: Wir Grüne haben heute gemeinsam mit SPD und FDP im Bundestag den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Zusätzlich verlängert die Bundesregierung die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2022. Damit halten wir die Krisenhilfe für Beschäftigte und Unternehmen auch im Übergang zu verantwortungsvollen Lockerungen… weiterlesen