Mitteilung
21. August 2019
Transitverbot auf B10 nicht nur auf Ausbauzeitraum begrenzen
Zu der erneuten Absage an ein Transitverbot für Schwerlastverkehr auf der B 10 durch Verkehrsminister Wissing und den immer wiederkehrenden Diskussionen über das Thema erklärt Tobias:
„Ich bedauere es sehr und kann es nicht nachvollziehen, dass der Verkehrsminister einem Transitverbot auf der B10 bis heute eine Absage erteilt. Rechtliche Gründe kann das zumindest nicht haben. Bereits im Frühjahr 2014 hat mir der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausgeführt, dass Fahrverbote für Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen rechtlich durchsetzbar sind. Meinem Kollegen Thomas Hitschler hat er dies erneut bestätigt. Das ist also alles nichts Neues.
Dass sich die Kollegen von CDU und SPD in der Südpfalz mittlerweile ebenfalls für ein Transitverbot einsetzen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dass sie es aber nur für die Zeit des Ausbaus in Betracht ziehen, ist dann wiederum inkonsequent. Die Tunnel bei Annweiler werden auch nach dem Ausbau zu eng sein und es wäre absurd überhaupt auch nur über eine Verbreiterung nachzudenken. Hinzu kommen die erhebliche Lärmbelastung für die Anwohner und das Welterbe Pfälzerwald als weiterhin besonders zu schützendes Biosphärenreservat — völlig unabhängig davon, ob auf der B10 gerade gebaut wird oder nicht.“
Letzte Woche reiste ich in meinen Wahlkreis und hatte die Gelegenheit mich mit verschiedenen Akteuren vor Ort auszutauschen. Vielen Dank für die spannenden Einblicke und interessanten Gespräche. Unternehmensbesuche im Zeichen der Energiewende Mit Dr. Thomas Waßmuth, dem Vorstand von EnergieSüdwest, tauschte ich mich über den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur in Landau aus. Des Weiteren sprachen wir… weiterlesen
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19. Januar 2023
Am vergangenen Sonntag fand in der Stadthalle Kandel der diesjährige Neujahrsempfang der Südpfälzer GRÜNEN, zu dem Tobias gemeinsam mit den drei Kreisverbänden seines Wahlkreises und Lea Heidbreder eingeladen hatte, statt. Nach der Begrüßung durch den Vorstandssprecher des Kreisverbandes Germersheim, Pascal Endres, ging Tobias in seiner Rede auf die Situation in der Ukraine und deren konkreten… weiterlesen
Mitteilung
21. Dezember 2022
Einmal im Jahr veröffentlichen wir als Landesgruppe Rheinland-Pfalz unseren Tätigkeitsbericht. In diesem informieren wir über unsere Arbeit im vergangenen Jahr. Vor etwas über einem Jahr hat die Ampel ihre Arbeit aufgenommen und wir Grüne somit auch im Bund Regierungsverantwortung übernommen. Auch wenn das Jahr von vielen Krisen geprägt war, konnten wir als Grüne Erfolge erzielen… weiterlesen