Spionageverdacht bei zwei Rüstungsprojekten

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt im Zusammenhang mit zwei Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Tobias hat davon als Obmann im Verteidigungsausschuss erfahren. Hier geht es zum Schreiben des Ministeriums.

„Dass ein Rüstungskonzern in den Besitz von Dokumenten kommt, die noch nicht einmal Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zugänglich sind, ist schon ein handfester Skandal. Airbus kann sich durch solche Planungsunterlagen ein sehr gutes Bild darüber machen, welche Anforderungen die Bundeswehr an ein Rüstungsprojekt stellt, und somit einen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffen. Unter Umständen enthalten solche Unterlagen sogar für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland relevante Informationen und könnten ggf. Ein Staatsgeheimnis darstellen.
Ich erwarte, dass Airbus nun reinen Tisch macht, sich aktiv an der Aufklärung dieses Skandals beteiligt und auch die Parlamentarier, die Rüstungsprojekte ja schließlich billigen müssen, über seine Erkenntnisse umfassend informiert.
Das Verteidigungsministerium darf an dieser Stelle keine falsche Nachsicht mit der Firma zeigen und muss auch vergaberechtliche Konsequenzen gründlich prüfen. Im „normalen Wirtschaftsleben“ würde eine Firma, die sich illegal Vorteile gegenüber Konkurrenten verschafft, von einem Wettbewerb ausgeschlossen werden.“