Mitteilung
26. September 2019
Spionageverdacht bei zwei Rüstungsprojekten
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt im Zusammenhang mit zwei Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Tobias hat davon als Obmann im Verteidigungsausschuss erfahren. Hier geht es zum Schreiben des Ministeriums.
„Dass ein Rüstungskonzern in den Besitz von Dokumenten kommt, die noch nicht einmal Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zugänglich sind, ist schon ein handfester Skandal. Airbus kann sich durch solche Planungsunterlagen ein sehr gutes Bild darüber machen, welche Anforderungen die Bundeswehr an ein Rüstungsprojekt stellt, und somit einen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffen. Unter Umständen enthalten solche Unterlagen sogar für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland relevante Informationen und könnten ggf. Ein Staatsgeheimnis darstellen.
Ich erwarte, dass Airbus nun reinen Tisch macht, sich aktiv an der Aufklärung dieses Skandals beteiligt und auch die Parlamentarier, die Rüstungsprojekte ja schließlich billigen müssen, über seine Erkenntnisse umfassend informiert.
Das Verteidigungsministerium darf an dieser Stelle keine falsche Nachsicht mit der Firma zeigen und muss auch vergaberechtliche Konsequenzen gründlich prüfen. Im „normalen Wirtschaftsleben“ würde eine Firma, die sich illegal Vorteile gegenüber Konkurrenten verschafft, von einem Wettbewerb ausgeschlossen werden.“
Mitteilung
30. November 2023
Yusra Mardini erinnerte die Welt im Film „Die Schwimmerinnen“ an das Schicksal der syrischen Geflüchteten. Heute haben wir über die Situation in der Region und Partnerschaften mit lokalen humanitären NGOs gesprochen. Es war spannend, mehr über die neue Yusra Mardini Foundation zu erfahren. Die humanitäre Lage in Syrien ist zwölf Jahre nach Beginn des Krieges katastrophal,… weiterlesen
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29. November 2023
In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-) Partnerin. Es braucht unser aller Stimmen gegen Gewalt an Frauen – Überall und jeden Tag. Frauen die… weiterlesen
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21. November 2023
Der Nahe und Mittlere Osten steht derzeit im Zentrum der Weltpolitik. Daher reiste ich nach Manama, um erneut am Manama-Dialog teilzunehmen. Hier traf ich mit zentralen Akteuren persönlich zusammen und erklärte unsere Position und Überzeugungen. Der Manama-Dialog des “International Institute for Strategic Studies” wird jährlich von Bahrein ausgerichtet, um die dringendsten außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitischen… weiterlesen