Mitteilung
26. September 2019
Spionageverdacht bei zwei Rüstungsprojekten
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt im Zusammenhang mit zwei Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Tobias hat davon als Obmann im Verteidigungsausschuss erfahren. Hier geht es zum Schreiben des Ministeriums.
„Dass ein Rüstungskonzern in den Besitz von Dokumenten kommt, die noch nicht einmal Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zugänglich sind, ist schon ein handfester Skandal. Airbus kann sich durch solche Planungsunterlagen ein sehr gutes Bild darüber machen, welche Anforderungen die Bundeswehr an ein Rüstungsprojekt stellt, und somit einen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffen. Unter Umständen enthalten solche Unterlagen sogar für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland relevante Informationen und könnten ggf. Ein Staatsgeheimnis darstellen.
Ich erwarte, dass Airbus nun reinen Tisch macht, sich aktiv an der Aufklärung dieses Skandals beteiligt und auch die Parlamentarier, die Rüstungsprojekte ja schließlich billigen müssen, über seine Erkenntnisse umfassend informiert.
Das Verteidigungsministerium darf an dieser Stelle keine falsche Nachsicht mit der Firma zeigen und muss auch vergaberechtliche Konsequenzen gründlich prüfen. Im „normalen Wirtschaftsleben“ würde eine Firma, die sich illegal Vorteile gegenüber Konkurrenten verschafft, von einem Wettbewerb ausgeschlossen werden.“
Mitteilung
18. September 2020
Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen
Mitteilung
17. September 2020
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen
Mitteilung
3. September 2020
Ich kann nur hoffen, dass auch jetzt die letzten „Russlandversteher“ aufwachen. Der Kreml schreckt offenbar noch nicht einmal davor zurück, Massenvernichtungswaffen gegen seine Kritiker im eigenen Land einzusetzen. Seit Jahren ist der politische Mord ein Mittel zum Machterhalt des Systems von Wladimir Putin. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen in Russland aufgrund der sozialen, ökonomischen und… weiterlesen
