Mitteilung
26. September 2019
Spionageverdacht bei zwei Rüstungsprojekten
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt im Zusammenhang mit zwei Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Tobias hat davon als Obmann im Verteidigungsausschuss erfahren. Hier geht es zum Schreiben des Ministeriums.
„Dass ein Rüstungskonzern in den Besitz von Dokumenten kommt, die noch nicht einmal Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zugänglich sind, ist schon ein handfester Skandal. Airbus kann sich durch solche Planungsunterlagen ein sehr gutes Bild darüber machen, welche Anforderungen die Bundeswehr an ein Rüstungsprojekt stellt, und somit einen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffen. Unter Umständen enthalten solche Unterlagen sogar für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland relevante Informationen und könnten ggf. Ein Staatsgeheimnis darstellen.
Ich erwarte, dass Airbus nun reinen Tisch macht, sich aktiv an der Aufklärung dieses Skandals beteiligt und auch die Parlamentarier, die Rüstungsprojekte ja schließlich billigen müssen, über seine Erkenntnisse umfassend informiert.
Das Verteidigungsministerium darf an dieser Stelle keine falsche Nachsicht mit der Firma zeigen und muss auch vergaberechtliche Konsequenzen gründlich prüfen. Im „normalen Wirtschaftsleben“ würde eine Firma, die sich illegal Vorteile gegenüber Konkurrenten verschafft, von einem Wettbewerb ausgeschlossen werden.“
Mitteilung
23. Februar 2021
Am Dienstag, den 23.02.2021 hat die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Högl den 62. Jahresberichts vorgestellt. Wie erwartet gleicht der Jahresbericht in seiner Problembeschreibung auch unter der neuen Wehrbeauftragten den Berichten der Vorjahre. Die Probleme bei der Bundeswehr wachsen Jahr für Jahr an, ebenso wie der Etat. Das Rezept der Union „Viel Geld hilft viel“… weiterlesen
Mitteilung
22. Februar 2021
Nach Jahren, in denen der Verteidigungsetat massiv gewachsen ist, befindet sich die Bundeswehr zu Beginn des Jahres 2021 in einer Situation, in der sie der Gefahr einer wachsenden Diskrepanz zwischen Anspruch auf der einen und Ressourcen auf der anderen Seite ausgesetzt ist. Die Bundesregierung hat mit dem Weißbuch 2016 und dem daraus abgeleiteten Fähigkeitsprofil über… weiterlesen
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22. Februar 2021
1. Heißt so ein Gesetz jetzt, dass es mehr Geld für Rüstung gibt? Nein. Ein Verteidigungsplanungsgesetz setzt Prioritäten, macht aber keine Vorfestlegung über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Fast alle großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr sind verspätet und kosten am Ende deutlich mehr als ursprünglich geplant. Hier setzt das Verteidigungsplanungsgesetz an: zu Beginn gibt es eine klare… weiterlesen