Mitteilung
17. Oktober 2019
Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen
Die Ramstein Air Base nahe Kaiserslautern dient nach den Feststellungen des NSA Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 18/12850, S. 1111 f., 1172 f., 1354 f.) den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Satelliten-Relaisstation für die Einsätze von Kampfdrohnen in Afrika und im Mittleren Osten. Bei Kampfdrohneneinsätzen kommt es immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern. Das Londoner „Bureau of Investigative Journalism“ geht von 769 bis 1.725 getöteten ZivilistInnen (davon 253 bis 397 Kinder) bei Drohnenangriffen und anderen verdeckten Operationen der USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia seit Beginn des US Drohnenprogramms in diesen Ländern aus.
In einem Antrag hat Tobias und die Bundestagsfraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN die Bundesregierung aufgefordert ihren verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen.
Hier geht es zum Antrag.
Tobias sprach in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten.
Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben. Die… weiterlesen
„Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner und weiterer Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung… weiterlesen
