Mitteilung
17. Oktober 2019
Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen
Die Ramstein Air Base nahe Kaiserslautern dient nach den Feststellungen des NSA Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 18/12850, S. 1111 f., 1172 f., 1354 f.) den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Satelliten-Relaisstation für die Einsätze von Kampfdrohnen in Afrika und im Mittleren Osten. Bei Kampfdrohneneinsätzen kommt es immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern. Das Londoner „Bureau of Investigative Journalism“ geht von 769 bis 1.725 getöteten ZivilistInnen (davon 253 bis 397 Kinder) bei Drohnenangriffen und anderen verdeckten Operationen der USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia seit Beginn des US Drohnenprogramms in diesen Ländern aus.
In einem Antrag hat Tobias und die Bundestagsfraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN die Bundesregierung aufgefordert ihren verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen.
Hier geht es zum Antrag.
Mitteilung
16. Januar 2020
Am Montag sind die Obleute des Verteidigungsausschusses durch das Verteidigungsministerium über die Vergabe des Mehrzweckkampfschiffs 180 informiert worden. Es ist gut, dass der lange Ausschreibungs- und Vergabeprozess nun zu einem Abschluss gekommen ist. Ich hoffe, dass die Vergabeentscheidung rechtlich belastbar ist. Wir werden das Ergebnis des Vergabeverfahrens erst dann bewerten können, wenn dem Haushaltsausschuss die… weiterlesen
Mitteilung
16. Januar 2020
Gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Germersheim, in der Stadt Landau und im Kreis Südliche Weinstraße lädt Tobias herzlich zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Südpfälzer GRÜNEN ein: am Sonntag, den 19. Januar 2020, um 11:00 Uhr in den Kultursaal der Stadthalle Kandel, Schulgasse 3, 76870 Kandel Als Gastrednerin wird in diesem Jahr Jutta… weiterlesen
Mitteilung
16. Januar 2020
Am kommenden Donnerstag, den 23. Januar , lädt Tobias von 16:00 bis 18:00 Uhr zu seiner BürgerInnensprechstunde in sein Wahlkreisbüro in Landau, Weißquartierstraße 48, ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter tobias.lindner.wk@bundestag.de anmelden.
