Mitteilung
17. Oktober 2019
Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen
Die Ramstein Air Base nahe Kaiserslautern dient nach den Feststellungen des NSA Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 18/12850, S. 1111 f., 1172 f., 1354 f.) den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Satelliten-Relaisstation für die Einsätze von Kampfdrohnen in Afrika und im Mittleren Osten. Bei Kampfdrohneneinsätzen kommt es immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern. Das Londoner „Bureau of Investigative Journalism“ geht von 769 bis 1.725 getöteten ZivilistInnen (davon 253 bis 397 Kinder) bei Drohnenangriffen und anderen verdeckten Operationen der USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia seit Beginn des US Drohnenprogramms in diesen Ländern aus.
In einem Antrag hat Tobias und die Bundestagsfraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN die Bundesregierung aufgefordert ihren verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen.
Hier geht es zum Antrag.
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