Am Donnerstag, den 17.10.2019, wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in Anwesenheit Bundesministerin Julia Klöckner der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beraten. Für das Jahr 2020 ist ein Gesamtvolumen von 6,6 Milliarden Euro geplant, der Etat wächst damit um 300 Millionen Euro.
Bereits mit dem ersten Entwurf des Etats hatte sich Bundesministerin Klöckner vertan und das dringende Thema Wald und dessen Rettung viel zu klein eingepreist. Erst nach einer Ergänzung des Haushaltsentwurfes im Herbst wurde daraufhin mit der Aufstockung von finanziellen Mitteln reagiert. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind nun knapp 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Aber nicht nur hier zeigt sich, dass das BMEL den drängenden Fragen der Zeit in Bezug auf nachhaltige und ökologische Landwirtschaft und Ernährung nicht nachkommt. So ist weiterhin unklar, was die Regierung mit einer sogenannten Ackerbaustrategie bezwecken will, die erneut mit 15 Millionen Euro etatisiert ist. Für die gestrige Beratung im Ausschuss haben die Koalitionsparteien keine neuen Anträge eingebracht, sodass nun zu hoffen bleibt, dass sie bis zur Bereinigungssitzung im November Vorschläge einbringen, die den vorliegenden Etat und dessen Wirkungsfähigkeit verbessern.
Wir GRÜNE setzen mit unseren Anträgen ein klares Gegengewicht zum vorgelegten Etatentwurf der Regierung. Mit dem Fokus auf eine nachhaltige und ökologische Ernährung sowie Landwirtschaft geben wir Antworten auf die Klimakrise. So haben wir Anträge mit einem Volumen von insgesamt 760 Millionen Euro eingebracht. Wir beantragen mit 200 Millionen Euro einen Waldzukunftsfonds, der nicht nur unmittelbar sondern vor allem langfristigen dem Wald helfen soll. Für eine zukunftsfähige und tiergerechte Tierhaltung fordern wir ein Stallumbauprogramm in Höhe von 250 Millionen Euro. Mit weiteren 70 Millionen Euro führen wir ein Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“ ein, das zusammen mit dem Aktionsplan „Bäuerlich-ökologische Landwirtschaft“ mit einem Volumen von 35 Millionen Euro zur dringend nötigen Wende in der Landwirtschaft beiträgt.
Entgegen immer größer werdendem öffentlichem Protest hält die Ministerin an betäubungsloser Ferkelkastration und dem ungeheuerlichen Schreddern männlicher Küken fest. Eines zeigt sich deutlich: Die Ministerin knickt vor der industriellen Lebensmittelproduzenten- und Landwirtschaftslobby ein, anstatt sich für Natur, Tiere und Verbraucherinnen und Verbraucher einzusetzen.
