Mitteilung
24. Oktober 2019
Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss
Bevor im November die Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss weiter gehen, hat der Verteidigungsausschuss am Mittwoch, den 23. Oktober, über den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung debattiert. Dabei hat Tobias als Obmann seiner Fraktion zahlreiche Anträge eingebracht. Neben dem Ende der nuklearen Teilhabe fordern wir das Verteidigungsministerium auf mehr für die Betreuung psychisch erkrankter Soldatinnen und Soldaten zu tun. Alles in allem sehen wir einen großes Einspar- und Rationalisierungspotential im Etat. Die Koalition will Ausgaben für das Militär einfach nur zu steigern, weil viel für das Militär ausgeben werden soll, das ist der falsche Weg. Die Krisen unserer Welt sind viel zu komplex, um zu meinen, dass wir sie allein mit militärischen Antworten werden lösen können. Daher müssen wir unser Augenmerk stark auf unser ziviles Engagement legen.
Hier geht es zu den GRÜNEN Anträgen
19(12)568 19(12)569 19(12)570 19(12)571 19(12)572 19(12)573 19(12)574 19(12)575
„Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner und weiterer Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung… weiterlesen
Tobias sprach in der ersten Lesung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats ATALANTA. Die Mission am Horn von Afrika ist nach wie vor notwendig und auch sinnvoll. Die Bekämpfung der Piraterie ist richtig, es bleibt aber bei reiner Symptombekämpfung, das reicht nicht aus. Die Ursachen müssen bekämpft werden.
Mit dem heute verabschiedeten Eckwertebeschluss für das Jahr 2022 verabschiedet sich auch die Große Koalition. Ein letztes Geschenk gab es auch im Haushaltsausschuss von den Parlamentariern der CDU/CSU und SPD durch einen Maßgabebeschluss, der ihre Politik auch für die nächste Bundesregierung zu zementieren versucht: alle begonnenen Maßnahmen sollen prioritär weiterfinanziert werden, die Finanzierung neuer Projekte… weiterlesen
