Mitteilung
24. Oktober 2019
Kramp-Karrenbauer im Blindflug
Nachdem die Ministerin zu Beginn der Woche in den Medien eine Schutzzone in Syrien geforderte hatte, hat Tobias um ihre Anwesenheit im Verteidigungsausschuss gebeten, damit sie dem Parlament Rede und Antwort stehen kann. In der Sitzung blieb jedoch vieles im maximal Unklaren.
In all den Jahren, in denen ich im Verteidigungsausschuss sitze, habe ich noch nie eine Ministerin erlebt, die bei so vielen relevanten Fragen derart unkonkret geblieben ist. Kramp-Karrenbauer musste heute im Verteidigungsausschuss zurückrudern. Ihr Alleingang soll jetzt ein Denkanstoß für das NATO Verteidigungsministertreffen in Brüssel sein. Die Bundeswehr hat kein verdichtetes Lagebild und keinen Plan, wie viele Soldatinnen und Soldaten für einen derartigen Einsatz überhaupt notwendig wären. Offenbar hat Kramp-Karrenbauer nicht nur ihr Koalitions- und Bündnispartner überrascht, auch die Bundeswehr hat scheinbar aus den Medien von der Privatinitiative der Ministerin erfahren. Verantwortungsvolle Außenpolitik geht anders. Angesichts der Lage in Nordsyrien ist ein derart dilettantisches Vorgehen verehrend.
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19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
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14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
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8. September 2023
„Globale Partnerschaften stärken“ – unter diesem Motto stand die diesjährige BoKo, die jährlich stattfindende Konferenz der Leiter*innen der über 220 deutschen Auslandsvertretungen. Vom 04. – 07. September 2023 wurde auf verschiedenen Podien, in Workshops und Gesprächen darüber diskutiert, wo wir als Deutschland mit unseren Interessen und Werten aktuell stehen, wie wir gestalten können und wollen… weiterlesen
