Mitteilung
24. Oktober 2019
Kramp-Karrenbauer im Blindflug
Nachdem die Ministerin zu Beginn der Woche in den Medien eine Schutzzone in Syrien geforderte hatte, hat Tobias um ihre Anwesenheit im Verteidigungsausschuss gebeten, damit sie dem Parlament Rede und Antwort stehen kann. In der Sitzung blieb jedoch vieles im maximal Unklaren.
In all den Jahren, in denen ich im Verteidigungsausschuss sitze, habe ich noch nie eine Ministerin erlebt, die bei so vielen relevanten Fragen derart unkonkret geblieben ist. Kramp-Karrenbauer musste heute im Verteidigungsausschuss zurückrudern. Ihr Alleingang soll jetzt ein Denkanstoß für das NATO Verteidigungsministertreffen in Brüssel sein. Die Bundeswehr hat kein verdichtetes Lagebild und keinen Plan, wie viele Soldatinnen und Soldaten für einen derartigen Einsatz überhaupt notwendig wären. Offenbar hat Kramp-Karrenbauer nicht nur ihr Koalitions- und Bündnispartner überrascht, auch die Bundeswehr hat scheinbar aus den Medien von der Privatinitiative der Ministerin erfahren. Verantwortungsvolle Außenpolitik geht anders. Angesichts der Lage in Nordsyrien ist ein derart dilettantisches Vorgehen verehrend.
Tobias sprach in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten.
Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben. Die… weiterlesen
„Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner und weiterer Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung… weiterlesen