Mitteilung
24. Oktober 2019
Kramp-Karrenbauer im Blindflug
Nachdem die Ministerin zu Beginn der Woche in den Medien eine Schutzzone in Syrien geforderte hatte, hat Tobias um ihre Anwesenheit im Verteidigungsausschuss gebeten, damit sie dem Parlament Rede und Antwort stehen kann. In der Sitzung blieb jedoch vieles im maximal Unklaren.
In all den Jahren, in denen ich im Verteidigungsausschuss sitze, habe ich noch nie eine Ministerin erlebt, die bei so vielen relevanten Fragen derart unkonkret geblieben ist. Kramp-Karrenbauer musste heute im Verteidigungsausschuss zurückrudern. Ihr Alleingang soll jetzt ein Denkanstoß für das NATO Verteidigungsministertreffen in Brüssel sein. Die Bundeswehr hat kein verdichtetes Lagebild und keinen Plan, wie viele Soldatinnen und Soldaten für einen derartigen Einsatz überhaupt notwendig wären. Offenbar hat Kramp-Karrenbauer nicht nur ihr Koalitions- und Bündnispartner überrascht, auch die Bundeswehr hat scheinbar aus den Medien von der Privatinitiative der Ministerin erfahren. Verantwortungsvolle Außenpolitik geht anders. Angesichts der Lage in Nordsyrien ist ein derart dilettantisches Vorgehen verehrend.
Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Für dieses Engagement werden sie und ihre Familien von den Taliban mit dem Leben bedroht. Eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung bei der Frage… weiterlesen
Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der… weiterlesen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber… weiterlesen
