Tobias zu Elektrifizierungsprogramm: „Man kann sich nur veräppelt fühlen.“

Am 24. November teilte das Bundesfinanzministerium im Haushaltsausschuss des Bundestages auf Tobias‘ Frage hin mit, dass die in den verbindlichen Erläuterungen im Haushaltstitel der Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken aufgeführten Projekte nicht verbindlich seien. Als Begründung wurde genannt, dass dort die Abkürzung „u.a.“ vor den genannten Elektrifizierungsprojekten stehe. Die Hoffnungen auf eine Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Landau-Wörth, die in den Erläuterungen explizit erwähnt war, erhalten somit erneut einen Dämpfer. Dazu Tobias, Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Man muss angesichts einer solchen Dreistigkeit von Olaf Scholz und Andy Scheuer schon schlucken und es bleibt mir kaum etwas anderes zu sagen, als dass ich mich veräppelt fühle. Wie befürchtet, hat sich das ohnehin völlig unterfinanzierte Elektrifizierungsprogramm und die Nennung der Strecke Neustadt-Landau-Wörth darin als absolute Luftnummer erwiesen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung hat immer noch kein Förderkonzept vorgelegt, um die Mittel aus dem 2019er Haushalt abrufen zu können. Diese sind nämlich bis zur Vorlage eines Konzepts gesperrt und werden wohl gar nicht verausgabt werden. Alles in allem entpuppt sich das Programm somit als reine PR-Aktion, mit der CDU und SPD ein Jahr lang schön Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg machen konnten.“