Nach 17 Stunden war es soweit: Die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 endete um 5 Uhr morgens. Im Ergebnis der Bereinigung zeigt sich, die Koalition dreht hier und da ein paar Stellschrauben, hält jedoch am Dogma der schwarzen Null fest und tätigt zu wenig Investitionen. Der Bundeshaushalt wird unter Schwarz-Rot nur verwaltet und nicht gestaltet.
Horst Seehofers Etat schrumpft nun um einige hundert Millionen Euro auf 15 Milliarden Euro. Bei der IT-Konsolidierung des Bundes wandern Millionen Euro ins Bundesfinanzministerium zu Olaf Scholz. Das Projekt ist eine der ganz großen Baustellen des Bundes – viel Geld wurde bereits ausgegeben, um bisher immer noch fast bei Stand Null zu sein. Das kritisieren nicht nur der Bundesrechnungshof scharf, sondern auch wir GRÜNE. Eine Konsolidierung der IT des Bundes ist notwendig – dass das ganze Projekt nun aber 3,5 Milliarden Euro kosten soll, zeugt von Orientierungslosigkeit und wenig Anstand im Umgang mit Steuergeldern.
Im Kampf gegen Rechts setzt das Innenministerium beim Bundeskriminalamt nun 300 Stellen ein. Angekündigt waren 440 – erst auf Nachfrage von Tobias bestätigte Seehofer, dass es jetzt doch nur 300 neue Stellen sind. Entgegen der Ankündigungen des BMI und insbesondere nach Halle und dem Mord an Walter Lübcke ist es unverantwortlich, dass nun doch weniger Stellen geschaffen werden als angekündigt.
Mit unseren GRÜNEN Anträgen für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat setzen wir Ausrufezeichen in Richtung Wohnen, Integration und gegen Rechtsextremismus.
Julia Klöckner als Bundeslandwirtschaftsministerin erhält mehr Geld, als noch im Regierungsentwurf vorgesehen war. Dieses soll insbesondere in den Insektenschutz gehen. Was genau jedoch mit den Mitteln geplant ist, bleibt bisweilen ihr Geheimnis. In der Bereinigungssitzung haben wir Anträge mit dem Fokus auf das Klima und den Wald eingebracht – denn die Landwirtschaft muss unbedingt ihren Beitrag leisten, um die Klimakrise nicht noch weiter voranzutreiben.
Auch der Etat des Bundesverteidigungsministeriums ist um weitere 200 Millionen Euro gewachsen, einen Zuwachs den wir ablehnen. Im Etat des Bundesverteidigungsministeriums sehen wir großes Rationalisierungs- und Einsparpotential. Der Weg der Koalition, die Ausgaben für die Bundeswehr immer weiter zu steigern um des Steigerns Willen, ist der falsche Weg. Wir fordern ein Ende der nuklearen Teilhabe. Die risikoreiche Entwicklung und darauffolgende Beschaffung eines Taktischen Luftverteidigungssystems, bei der bereits jetzt die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, lehnen wir klar ab. Die Ausrüstung und Bekleidung der Soldatinnen und Soldaten ist wichtig, dafür benötigen wir jedoch nicht noch mehr Geld, sondern effizientere Strukturen und weniger Missmanagement.
