Mitteilung
20. Dezember 2019
Löschung des Diensthandys von Ursula von der Leyen
Die Löschung des Handys der Ex-Ministerin, obwohl es im Ministerium anderslautende Anweisungen gab, ist ein handfester Skandal. Wir müssen davon ausgehen, dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben. Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben.
AKK steht jetzt in der Verantwortung, klare Konsequenzen zu ziehen und diesen Vorgang aufzuklären. Ich erwarte, dass die Verantwortlichkeiten für diesen unglaublichen Vorgang benannt werden und man versucht, das Handy wiederherzustellen.
Alle SMS und anderweitige Kurznachrichten, die unter die Beweisbeschlüsse fallen, müssen jetzt unverzüglich dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden.
Es kann nicht angehen, dass das Ministerium die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses weiterhin torpediert.
Mitteilung
8. Dezember 2023
Vor exakt zwei Jahren, am 8. Dezember 2021, wurde ich von Außenministerin Annalena Baerbock als Staatsminister in das Auswärtige Amt berufen. Zwei Jahre reisen, reisen, reisen. Mehr als 50 Reisen in über 35 Länder. Gleichzeitig wird auch unsere Ampelregierung zwei Jahre alt. Zwei Jahre mit Krisen als neuem Normalzustand. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch ein… weiterlesen
Mitteilung
6. Dezember 2023
Diese Woche nahm ich am Strategy Retreat der Munich Security Conference in Elmau teil. Die Munich Strategy Retreats bringen Führungskräfte und Denker:innen aus dem Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik zusammen. Sie sollen die strategische Debatte über internationale außen- und sicherheitspolitische Grundsatzfragen sowie über die Entwicklung strategischer Prioritäten in Deutschland, Europa und der transatlantische Gemeinschaft fördern…. weiterlesen
Mitteilung
4. Dezember 2023
Unser nächstes Reiseziel war Oman. Oman ist wirklich ein beeindruckend schönes Land – die Festung von Nizwa und das nahegelegene Museum „Oman Across the Ages“ werde ich nicht so schnell vergessen. Bei den Gesprächen mit Sultan Haitham bin Tarik Al Said ging es neben unseren ausgezeichneten bilateralen Beziehungen auch um die Lage in Nahost, die… weiterlesen
