Mitteilung
20. Dezember 2019
Löschung des Diensthandys von Ursula von der Leyen
Die Löschung des Handys der Ex-Ministerin, obwohl es im Ministerium anderslautende Anweisungen gab, ist ein handfester Skandal. Wir müssen davon ausgehen, dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben. Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben.
AKK steht jetzt in der Verantwortung, klare Konsequenzen zu ziehen und diesen Vorgang aufzuklären. Ich erwarte, dass die Verantwortlichkeiten für diesen unglaublichen Vorgang benannt werden und man versucht, das Handy wiederherzustellen.
Alle SMS und anderweitige Kurznachrichten, die unter die Beweisbeschlüsse fallen, müssen jetzt unverzüglich dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden.
Es kann nicht angehen, dass das Ministerium die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses weiterhin torpediert.
Tobias sprach in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten.
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