Mitteilung
20. Dezember 2019
Löschung des Diensthandys von Ursula von der Leyen
Die Löschung des Handys der Ex-Ministerin, obwohl es im Ministerium anderslautende Anweisungen gab, ist ein handfester Skandal. Wir müssen davon ausgehen, dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben. Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben.
AKK steht jetzt in der Verantwortung, klare Konsequenzen zu ziehen und diesen Vorgang aufzuklären. Ich erwarte, dass die Verantwortlichkeiten für diesen unglaublichen Vorgang benannt werden und man versucht, das Handy wiederherzustellen.
Alle SMS und anderweitige Kurznachrichten, die unter die Beweisbeschlüsse fallen, müssen jetzt unverzüglich dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden.
Es kann nicht angehen, dass das Ministerium die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses weiterhin torpediert.
Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen
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13. Dezember 2022
Vom 06.12. bis 10.12.2022 reiste ich in die USA – nach Washington D.C. und nach New York City. In Washington D.C. habe ich zahlreiche Termine im Außenministerium und im US-Repräsentantenhaus wahrgenommen. Neben den transatlantischen Beziehungen waren natürlich die Ukraine und die Lage im Iran dominierende Gesprächsthemen. Getroffen habe ich mich außerdem mit der deutschen Botschafterin… weiterlesen
