Nach dem Beschluss des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak ist die Bundeswehr-Mission vor Ort nicht mehr zu halten. Völkerrechtliche Grundlage eines solchen Einsatzes ist die Einladung des Gastgeberlandes. Wenn ausländische Streitkräfte, also auch die Bundeswehr im Irak nicht mehr willkommen sind, müssen die Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich abgezogen werden. Nachdem die Sicherheitslage sich dramatisch verschlechtert hat und das aktuelle politische Umfeld eine echte Sicherheitssektorreform derzeit nicht mehr zulässt, ist nun auch die Rechtsgrundlage des Einsatzes dahin. Die Bundesregierung muss den Einsatz unverzüglich beenden.
Mitteilung
7. Januar 2020
Bundeswehrmandat im Irak nicht mehr rechtskonform
Veröffentlicht am: 7. Januar 2020 um 14:43 Uhr
Mitteilung
21. Oktober 2020
NATO-Verteidigungsministertreffen: Offensive Abrüstung statt Abschreckungsnostalgien
Die NATO-Verteidigungsminister*innen müssen sich bei ihrer Telefonkonferenz endlich den inneren Problemen der NATO stellen. Die Alleingänge der USA unter Donald Trump strapazieren die Bündnissolidarität. Die NATO-Partner werden mit US-Truppenabzügen vor vollendete Tatsachen gestellt. US-Senatoren erpressen einen deutschen Fährhafen mit Sanktionen. Von partnerschaftlichen Entscheidungsprozessen in der NATO kann da nicht mehr die Rede sein. Das NATO-Mitglied… weiterlesen
Parlamentarische Initiative
9. Oktober 2020
Klimaschutz und Nachhaltigkeit als gemeinsame Aufgabe
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. September 2020, im Rahmen einer breiten Debatte anlässlich des Klimaschutzberichts 2019 der Bundesregierung (19/22180) mit insgesamt 22 Anträgen zum Schutz von Klima, Umwelt und natürlicher Lebensgrundlagen befasst. Wie in dem 2019 eingeführten Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen, führt der Bundestag eine jährliche Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ durch, um die Kontrollaufgabe des… weiterlesen
Mitteilung
8. Oktober 2020
Die Bundeswehr in der Klimakrise
Die Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Es ist richtig, dass der NATO Generalssekretär Jens Stoltenberg das auch in dieser Deutlichkeit anspricht. Im Weißbuch der Bundesregierung taucht der „Klimawandel“ jedoch erstmals auf Seite 42 auf. Da hilft es auch nicht, dass das Weißbuch von 2016 ist. Die Bundesregierung und die Bundeswehr haben hier sehr… weiterlesen
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