Mitteilung
7. Januar 2020

Bundeswehrmandat im Irak nicht mehr rechtskonform

Nach dem Beschluss des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak ist die Bundeswehr-Mission vor Ort nicht mehr zu halten. Völkerrechtliche Grundlage eines solchen Einsatzes ist die Einladung des Gastgeberlandes. Wenn ausländische Streitkräfte, also auch die Bundeswehr im Irak nicht mehr willkommen sind, müssen die Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich abgezogen werden. Nachdem die Sicherheitslage sich dramatisch verschlechtert hat und das aktuelle politische Umfeld eine echte Sicherheitssektorreform derzeit nicht mehr zulässt, ist nun auch die Rechtsgrundlage des Einsatzes dahin. Die Bundesregierung muss den Einsatz unverzüglich beenden.

Veröffentlicht am: 7. Januar 2020 um 14:43 Uhr
Thema: Auswärtiges Amt
Mitteilung
16. Mai 2022

Meine Woche in Brüssel, Marrakesch und Tallinn

Letzte Woche war ich viel unterwegs: zuerst in Brüssel bei der IV. Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region. Danach ging es weiter nach Marrakesch zum Ministertreffen der globalen Anti-IS Koalition. Die Woche endete mit der Lennart Meri Konferenz in Tallinn. Unterstützung für Syrien Seit elf Jahren leiden die Menschen in Syrien unter… weiterlesen

Mitteilung
11. Mai 2022

Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens

Am Dienstag fand die IV. Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region statt. Deutschland wird Syrien mit über einer Milliarde Euro unterstützen. Mein Statement als Staatsminister des Auswärtigen Amts dazu:   Seit elf Jahren leiden die Menschen in Syrien unter dem Krieg. 500.000 sind gestorben. Über 15 Millionen Syrerinnen und Syrer sind… weiterlesen

Mitteilung
6. Mai 2022

Im Dialog sein – die Raisina Konferenz in Neu Delhi

Vom 25. bis 27. April habe ich am Raisina-Dialog in Neu Delhi, Indien teilgenommen. Die Konferenz ist die wichtigste sicherheitspolitische Konferenz Südasiens. Deutschland und Indien sind durch langjährige freundschaftliche Beziehungen miteinander verbunden. Heute ist Indien als größte Demokratie der Welt für uns ein Schlüsselpartner beim Umgang mit globalen Herausforderungen, ganz besonders beim Kampf gegen den… weiterlesen