Nach dem Beschluss des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak ist die Bundeswehr-Mission vor Ort nicht mehr zu halten. Völkerrechtliche Grundlage eines solchen Einsatzes ist die Einladung des Gastgeberlandes. Wenn ausländische Streitkräfte, also auch die Bundeswehr im Irak nicht mehr willkommen sind, müssen die Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich abgezogen werden. Nachdem die Sicherheitslage sich dramatisch verschlechtert hat und das aktuelle politische Umfeld eine echte Sicherheitssektorreform derzeit nicht mehr zulässt, ist nun auch die Rechtsgrundlage des Einsatzes dahin. Die Bundesregierung muss den Einsatz unverzüglich beenden.
Mitteilung
7. Januar 2020
Bundeswehrmandat im Irak nicht mehr rechtskonform
Veröffentlicht am: 7. Januar 2020 um 14:43 Uhr
Mitteilung
30. Juli 2020
Tobias hakt nach – Teakholz auf der Gorch Fock
Das Segelschulschiff Gorch Fock der Deutschen Marine dient zur seemännischen Basisausbildung und vor allem für repräsentative Zwecke im In- und Ausland. Seit im Jahr 2017 eine Instandsetzung in Auftrag gegeben wurde, haben sich die Kosten von damals 75 Mio. Euro auf heute über 135 Mio. Euro erhöht. Neben der Kostensteigerung kam es zu einer deutlichen… weiterlesen
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24. Juli 2020
Gastbeitrag – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Die Bundeswehr als Großorganisation in der Klimakrise Als Großorganisation hat die Bundeswehr einen erheblichen CO2-Ausstoß. Richtige Entscheidungen können diesen signifikant verringern. Die Pariser Klimaziele liegen auch im wesentlichen Sicherheitsinteresse der Bundeswehr. Die Bundeswehr muss zur Erreichung der Ziele beitragen! Die Klimakrise und ihre Folgen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Menschheit dar. Überall auf der… weiterlesen
Mitteilung
23. Juli 2020
Kramp-Karrenbauer will Jahr für Deutschland
Zu den Plänen des Bundesministeriums der Verteidigung, ein „Jahr für Deutschland“ einzuführen: Die Pläne eines Halbjahrespraktikums bei der Bundeswehr scheinen mehr von der Forderung der CDU nach einem Dienstjahr als von einer sicherheitspolitischen Logik getrieben zu sein. Auf jeden Fall wirkt diese Ankündigung äußerst unausgegoren und lässt Fragen nach Finanzen, Ausrüstung und personellen Ressourcen zur… weiterlesen
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