Mitteilung
16. Januar 2020
Auswahlentscheidung MKS 180
Am Montag sind die Obleute des Verteidigungsausschusses durch das Verteidigungsministerium über die Vergabe des Mehrzweckkampfschiffs 180 informiert worden. Es ist gut, dass der lange Ausschreibungs- und Vergabeprozess nun zu einem Abschluss gekommen ist. Ich hoffe, dass die Vergabeentscheidung rechtlich belastbar ist.
Wir werden das Ergebnis des Vergabeverfahrens erst dann bewerten können, wenn dem Haushaltsausschuss die entsprechende 25-Millionen-Euro Vorlage zugeleitet ist und wir somit den endverhandelten Vertrag kennen.
Ob das europaweite Vergabeverfahren für die Bundeswehr und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende vorteilhaft war, wird man leider vermutlich erst wissen, wenn das letzte Schiff ausgeliefert ist. Dann steht fest, ob dieses Schiffsprojekt im Zeitplan und Kostenrahmen bleiben wird.
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Mitteilung
25. September 2020
Am Donnerstag, den 24.09., hat Ministerin Kramp-Karrenbauer den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) entlassen. Natürlich ist die Ministerin frei, solche Entscheidungen zu treffen. Klar ist aber, dass die Baustellen des MAD weitaus größer sind als die Frage, wer Präsident ist. Der MAD hat eine Menge offener Baustellen, die sich nicht alleine mit einem Präsidentenwechsel lösen… weiterlesen
Mitteilung
18. September 2020
Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen
Mitteilung
17. September 2020
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen
