Mitteilung
30. Januar 2020
Weiterhin offene Fragen zum Handy von Frau von der Leyen
Im Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre wird heute die ehemalige Staatssekretärin Dr. Suder im Zeugenstand vernommen. Gleichzeitig weiterhin Fragen zum Handy der ehemaligen Ministerin von der Leyen offen.
Frau von der Leyen und Herr Seibert müssen gegenüber dem Untersuchungsausschuss bis zur nächsten Sitzung schriftlich erklären, dass sich auf ihren Handys keine beweisrelevanten SMS befinden.
Sollte das nicht geschehen, muss das Bundesverteidigungsministerium auf, eine forensische Untersuchung der Telefone vornehmen.
Wenn sich das BMVg weiterhin weigern sollte, die Telefone zu untersuchen, behalten wir uns vor, die Zulieferung der Beweismittel notfalls in Karlsruhe einzuklagen.
Mitteilung
17. Dezember 2020
Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt… weiterlesen
Am Freitag hat der Bundestag über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 abgestimmt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Tobias in der sogenannten Schlussrunde begründet, warum wir nicht zustimmen können. Und dreimal dürft ihr raten, welches Codewort in diesem Jahr die RednerInnen in der Schlussrunde in ihren Reden unterbringen sollten….
Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen
