Mitteilung
30. Januar 2020
Weiterhin offene Fragen zum Handy von Frau von der Leyen
Im Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre wird heute die ehemalige Staatssekretärin Dr. Suder im Zeugenstand vernommen. Gleichzeitig weiterhin Fragen zum Handy der ehemaligen Ministerin von der Leyen offen.
Frau von der Leyen und Herr Seibert müssen gegenüber dem Untersuchungsausschuss bis zur nächsten Sitzung schriftlich erklären, dass sich auf ihren Handys keine beweisrelevanten SMS befinden.
Sollte das nicht geschehen, muss das Bundesverteidigungsministerium auf, eine forensische Untersuchung der Telefone vornehmen.
Wenn sich das BMVg weiterhin weigern sollte, die Telefone zu untersuchen, behalten wir uns vor, die Zulieferung der Beweismittel notfalls in Karlsruhe einzuklagen.
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Mitteilung
26. August 2021
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Mitteilung
16. August 2021
Tobias hat eine Berichtbitte beim Bundesinnenministerium zum Stand Cell Broadcasting eingebracht, hier ist die Antwort.
