Mitteilung
30. Januar 2020
Weiterhin offene Fragen zum Handy von Frau von der Leyen
Im Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre wird heute die ehemalige Staatssekretärin Dr. Suder im Zeugenstand vernommen. Gleichzeitig weiterhin Fragen zum Handy der ehemaligen Ministerin von der Leyen offen.
Frau von der Leyen und Herr Seibert müssen gegenüber dem Untersuchungsausschuss bis zur nächsten Sitzung schriftlich erklären, dass sich auf ihren Handys keine beweisrelevanten SMS befinden.
Sollte das nicht geschehen, muss das Bundesverteidigungsministerium auf, eine forensische Untersuchung der Telefone vornehmen.
Wenn sich das BMVg weiterhin weigern sollte, die Telefone zu untersuchen, behalten wir uns vor, die Zulieferung der Beweismittel notfalls in Karlsruhe einzuklagen.
Tobias hat auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit, einen jungen Menschen im Alter zwischen 17 und 20 Jahren zum Planspiel „Jugend und Parlament“ in den Deutschen Bundestag einzuladen. Vom 13. bis 16. Juni 2020 lernen dort 355 Jugendliche in einer Simulation die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages kennen und erhalten durch selbstständiges Handeln lebendige Einblicke… weiterlesen
Tobias sprach in der ersten Lesung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats Sea Guardian. Das Mandat ist unklar, unüberschaubar und somit auch unkontrollierbar. Kein Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer.
Mitteilung
20. Februar 2020
In der vergangenen Woche besuchten knapp 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz Tobias im Rahmen einer vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisierten Infofahrt für einige Tage in Berlin. Neben dem obligatorischen Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages standen auch Termine im Bundesfinanzministerium, in der Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in Ausstellungen… weiterlesen
