Mitteilung
11. Februar 2020
NATO-Verteidigungsministertreffen am 12./13. Februar in Brüssel
Die NATO steckt weiter in einer existenziellen Krise. Die Fliehkräfte im Inneren des Bündnisses sind enorm hoch. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien – und die NATO schaut lediglich zu. Das größte NATO-Mitglied USA ist unter Donald Trump kein verlässlicher Partner mehr. Präsident Trump trifft außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen im Alleingang. Ohne Rücksprache mit den NATO-Partnern, oft auch gegen ihre Interessen. Er versucht, den NATO-Mitgliedern seine Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran aufzuzwingen. Dem darf die Bundesregierung nicht nachgeben.
Auch in der NATO geht es angesichts der zunehmend erratischen Politik der USA um europäische Resilienz. Hierzu gehören Initiativen, die mit Abrüstungsvorschlägen die Bedrohung Europas durch nuklearen Mittelstreckenraketen mindern. Europa darf sich mit dem Ende des INF-Vertrages und dem Scheitern von New-Start nicht abfinden. Die dröhnende Inaktivität der Bundesregierung zu konkreten Abrüstungsvorschlägen muss endlich überwunden werden.
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1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
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23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen
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13. Dezember 2022
Vom 06.12. bis 10.12.2022 reiste ich in die USA – nach Washington D.C. und nach New York City. In Washington D.C. habe ich zahlreiche Termine im Außenministerium und im US-Repräsentantenhaus wahrgenommen. Neben den transatlantischen Beziehungen waren natürlich die Ukraine und die Lage im Iran dominierende Gesprächsthemen. Getroffen habe ich mich außerdem mit der deutschen Botschafterin… weiterlesen
