Mitteilung
11. Februar 2020
NATO-Verteidigungsministertreffen am 12./13. Februar in Brüssel
Die NATO steckt weiter in einer existenziellen Krise. Die Fliehkräfte im Inneren des Bündnisses sind enorm hoch. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien – und die NATO schaut lediglich zu. Das größte NATO-Mitglied USA ist unter Donald Trump kein verlässlicher Partner mehr. Präsident Trump trifft außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen im Alleingang. Ohne Rücksprache mit den NATO-Partnern, oft auch gegen ihre Interessen. Er versucht, den NATO-Mitgliedern seine Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran aufzuzwingen. Dem darf die Bundesregierung nicht nachgeben.
Auch in der NATO geht es angesichts der zunehmend erratischen Politik der USA um europäische Resilienz. Hierzu gehören Initiativen, die mit Abrüstungsvorschlägen die Bedrohung Europas durch nuklearen Mittelstreckenraketen mindern. Europa darf sich mit dem Ende des INF-Vertrages und dem Scheitern von New-Start nicht abfinden. Die dröhnende Inaktivität der Bundesregierung zu konkreten Abrüstungsvorschlägen muss endlich überwunden werden.
Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Für dieses Engagement werden sie und ihre Familien von den Taliban mit dem Leben bedroht. Eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung bei der Frage… weiterlesen
Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der… weiterlesen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber… weiterlesen
