Mitteilung
11. Februar 2020
NATO-Verteidigungsministertreffen am 12./13. Februar in Brüssel
Die NATO steckt weiter in einer existenziellen Krise. Die Fliehkräfte im Inneren des Bündnisses sind enorm hoch. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien – und die NATO schaut lediglich zu. Das größte NATO-Mitglied USA ist unter Donald Trump kein verlässlicher Partner mehr. Präsident Trump trifft außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen im Alleingang. Ohne Rücksprache mit den NATO-Partnern, oft auch gegen ihre Interessen. Er versucht, den NATO-Mitgliedern seine Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran aufzuzwingen. Dem darf die Bundesregierung nicht nachgeben.
Auch in der NATO geht es angesichts der zunehmend erratischen Politik der USA um europäische Resilienz. Hierzu gehören Initiativen, die mit Abrüstungsvorschlägen die Bedrohung Europas durch nuklearen Mittelstreckenraketen mindern. Europa darf sich mit dem Ende des INF-Vertrages und dem Scheitern von New-Start nicht abfinden. Die dröhnende Inaktivität der Bundesregierung zu konkreten Abrüstungsvorschlägen muss endlich überwunden werden.
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17. Februar 2020
Nach einem Jahr Untersuchungsausschuss steht fest: Es gab ein erhebliches Organisations- und Führungsversagen im Verteidigungsministerium. Durch den vergaberechtwidrigen Einsatz externer Berater wurden Millionenbeträge verschwendet. Der Leitungsebene mangelt es an Problem- und Verantwortungsbewusstsein. Erheblicher Zeit- und Erfolgsdruck auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führte dazu, dass sie sich nicht anders zu helfen wussten, als gegen Recht und Gesetz… weiterlesen
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13. Februar 2020
Im Haushalts- und Verteidigungsausschuss ist am Mittwoch, den 12. Februar 2020, eine zweite Vorlage für das deutsch-französische Flugsystem FCAS gebilligt worden. Für die Durchführungsabsprache werden auf deutscher Seite Kosten in Höhe von 77,5 Millionen Euro fällig. Grundsätzlich macht es Sinn, ein neues Kampfflugzeug gemeinsam europäisch zu entwickeln. Der aktuellen Vorlage kann ich jedoch nicht zustimmen…. weiterlesen
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13. Februar 2020
Ein Jahr Untersuchungsausschuss, ein Jahr, in dem ein erhebliches Organisations- und Führungsversagen im Bundesverteidigungsministerium deutlich gemacht wurde. Als letzte Zeugin muss Frau von der Leyen erklären, wie es dazu kommen konnte und wofür Sie als Ministerin die Verantwortung trägt. Nachdem in den vergangen Wochen und Monaten viele Zeuginnen und Zeugen auf der Führungsebene Erinnerungslücken hatten,… weiterlesen
