Mitteilung
11. Februar 2020
NATO-Verteidigungsministertreffen am 12./13. Februar in Brüssel
Die NATO steckt weiter in einer existenziellen Krise. Die Fliehkräfte im Inneren des Bündnisses sind enorm hoch. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien – und die NATO schaut lediglich zu. Das größte NATO-Mitglied USA ist unter Donald Trump kein verlässlicher Partner mehr. Präsident Trump trifft außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen im Alleingang. Ohne Rücksprache mit den NATO-Partnern, oft auch gegen ihre Interessen. Er versucht, den NATO-Mitgliedern seine Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran aufzuzwingen. Dem darf die Bundesregierung nicht nachgeben.
Auch in der NATO geht es angesichts der zunehmend erratischen Politik der USA um europäische Resilienz. Hierzu gehören Initiativen, die mit Abrüstungsvorschlägen die Bedrohung Europas durch nuklearen Mittelstreckenraketen mindern. Europa darf sich mit dem Ende des INF-Vertrages und dem Scheitern von New-Start nicht abfinden. Die dröhnende Inaktivität der Bundesregierung zu konkreten Abrüstungsvorschlägen muss endlich überwunden werden.
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8. Dezember 2023
Vor exakt zwei Jahren, am 8. Dezember 2021, wurde ich von Außenministerin Annalena Baerbock als Staatsminister in das Auswärtige Amt berufen. Zwei Jahre reisen, reisen, reisen. Mehr als 50 Reisen in über 35 Länder. Gleichzeitig wird auch unsere Ampelregierung zwei Jahre alt. Zwei Jahre mit Krisen als neuem Normalzustand. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch ein… weiterlesen
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6. Dezember 2023
Diese Woche nahm ich am Strategy Retreat der Munich Security Conference in Elmau teil. Die Munich Strategy Retreats bringen Führungskräfte und Denker:innen aus dem Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik zusammen. Sie sollen die strategische Debatte über internationale außen- und sicherheitspolitische Grundsatzfragen sowie über die Entwicklung strategischer Prioritäten in Deutschland, Europa und der transatlantische Gemeinschaft fördern…. weiterlesen
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4. Dezember 2023
Unser nächstes Reiseziel war Oman. Oman ist wirklich ein beeindruckend schönes Land – die Festung von Nizwa und das nahegelegene Museum „Oman Across the Ages“ werde ich nicht so schnell vergessen. Bei den Gesprächen mit Sultan Haitham bin Tarik Al Said ging es neben unseren ausgezeichneten bilateralen Beziehungen auch um die Lage in Nahost, die… weiterlesen
