Wieder einmal verpasst die Bundesregierung die Chance die richtigen Stellschrauben im Bundeshaushalt zu drehen: Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2021 operiert weiterhin mit der Schwarzen Null und bezieht die Coronakrise nicht ein.
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 wurden durch das Bundeskabinett beschlossen. Der gesamte Etat des Bundeshaushalts für das Jahr 2020 soll 370,3 Milliarden Euro betragen, das sind 2,3 Prozent mehr als das Haushaltsvolumen für das Jahr 2020.
Doch eines zeigen uns die Zahlen: Die Folgen der Coronakrise sind noch nicht eingepreist und der Entwurf zum Zeitpunkt der Veröffentlichung damit bereits überholt. Bis zum Regierungsentwurf zum Haushalt im Juni wird sich somit im kommenden Bundeshaushalt noch einiges ändern, denn schon jetzt ist abzusehen, dass die Coronakrise weitreichende gesundheitliche und ökonomische Folgen haben wird, die sich auch auf dem Bundeshaushalt auswirken werden. Was die Bundesregierung also beschlossen hat, ist Makulatur.
Aber auch unabhängig von der Coronakrise ist der vorliegende Eckwertebeschluss ein auf Sand gebautes Konstrukt, denn allein im Finanzierungszeitraum von 2021 bis 2024 ergibt sich eine Finanzierungslücke von ca. 60 Milliarden Euro, die die Bundesregierung u. a. mit dem Plündern der Asylrücklage kaschieren möchte. Weiterhin trickst Finanzminister Olaf Scholz mit der Globalen Minderausgabe in den unterschiedlichen Etats, um sich etwas Luft zu verschaffen.
Im Bereich der Investitionen tut sich nichts, im Gegenteil: Im Finanzzeitraum bis 2024 ist die Investitionsrate sogar degressiv. Das gleiche gilt für den Klimaschutz, hier verwaltet die Bundesregierung die bereits beschlossenen Maßnahmen und setzt keine eigenen neuen klaren Akzente, um der mittlerweile in fast allen Köpfen angekommenen Klimakrise Rechnung zu tragen. Im Bereich der Verteidigung packt Scholz 1,5 Milliarden Euro auf den Etat (insgesamt 45,6 Milliarden Euro) drauf, für die Innere Sicherheit gibt es eine halbe Milliarde mehr, die wiederum bei der Konsolidierung der IT des Bundes eingestrichen wird. Der gesamte Etat des Innenministeriums liegt somit bei knapp 16 Milliarden Euro, der des Landwirtschaftsministeriums bei knapp 7 Milliarden Euro.
Es bleibt also dabei, dass Scholz weiterhin mit dem vorliegenden Entwurf den Stillstand verwaltet und dabei einen Eckwertebeschluss vorlegt, der die jetzige Coronakrise nicht im Ansatz mitbedenkt. Es gilt abzuwarten, wie das Finanzministerium mit der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie umgehen und dies im Bundeshaushalt für das Jahr 2021 abbilden wird.
