Am Montag hat das Bundeskabinett seinen Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Krise vorgestellt. Das Paket beinhaltet Maßnahmen zur wirtschaftlichen Abfederung von Unternehmen, Beschäftigten bis hin zu Solo-Selbständigen sowie unter anderem Ausgaben für Krankenhäuser und den Sanitätsdienst der Bundeswehr. Die Bundesregierung plant mit einem Nachtragshaushalt für 2020 von 156 Milliarden Euro und beruft sich damit auf die Notfallregel bei der Schuldenbremse, um jetzt finanziell schnell handlungsfähig zu sein. Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung soviel Geld in einem Nachtragshaushalt in die Hand genommen. Das zeigt uns die historische Größe der Aufgabe, vor der wir alle gemeinsam stehen: Richtiges und wirkungsvolles Handeln ist jetzt das Gebot der Stunde. Ich unterstütze das ausdrücklich, nachdem in den erst letzte Woche vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2021 die Folgen durch die Corona-Pandemie nicht im Geringsten eingepreist wurden.
Wir wissen heute noch nicht, wie die Zeit nach der Krise aussehen wird. Eindeutig ist aber: Mit unseren Investitionen heute haben wir einen großen Einfluss wie schnell wir durch die Krise kommen und wie unsere Welt danach aussehen wird. Klar ist aber auch: Das Corona-Virus betrifft jedes Land dieser Erde. Die Bundesregierung hat hier leider verpasst, Mittel für eine europäische und globale Dimension einzustellen. Das sollte so schnell wie möglich nachgeholt werden, denn in Zeiten einer globalen Krise müssen gerade die reichen und wirtschaftlich starken Länder vorangehen und Solidarität zeigen.
Es liegt weiterhin in unser aller Hand, dieses Virus so schnell wie möglich zu besiegen. Deswegen gilt: #StayHome und bleibt gesund!
