Mitteilung
2. April 2020
Bundesrechnungshof-Bericht: Bundesregierung betreibt finanzielles Missmanagement
Zur Veröffentlichung der Ergänzungen der Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2019:
Die große Koalition leistet sich regelmäßig Vergaberechtsverstöße, mangelhafte Organisationsuntersuchungen und fehlende Personalbedarfsermittlungen, riskante Bewirtschaftungen oder unzulängliche Kontrolle. Dies wird durch die aktuellen Bemerkungen des Bundesrechnungshofes wieder einmal deutlich aufgezeigt. So muss die Bundesregierung viel energischer bei den Ländern auf einen besseren Rückgriff beim Unterhaltsvorschuss drängen. Seit Jahren wird mehr oder weniger schulterzuckend hingenommen, dass dem Staat dreistellige Millionenbeträge entgehen. Hier braucht es konkrete Ergebnisse und nicht bloß weitere Absichtserklärungen.
Es ist sehr schade, dass der Bundesrechnungshof jedes Mal wieder solche Missstände beanstanden muss. Der Bundesregierung fehlt es offensichtlich am Willen zur Kontrolle und wirtschaftlichen Mittelverwendung. Dieses Verhalten führt einfach nur dazu, dass das Vertrauen in unser Steuer- und Finanzsystem verloren geht.
Mit dem heute verabschiedeten Eckwertebeschluss für das Jahr 2022 verabschiedet sich auch die Große Koalition. Ein letztes Geschenk gab es auch im Haushaltsausschuss von den Parlamentariern der CDU/CSU und SPD durch einen Maßgabebeschluss, der ihre Politik auch für die nächste Bundesregierung zu zementieren versucht: alle begonnenen Maßnahmen sollen prioritär weiterfinanziert werden, die Finanzierung neuer Projekte… weiterlesen
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen,… weiterlesen
Uwe Diederichs-Seidel (Stadtratsfraktion Koblenz Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Tobias Lindner (Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen) informieren über die diesjährige Auswahl der „Nationalen Projekte des Städtebaus“: Der Bund fördert die Freiraumentwicklung der Großfestung in Koblenz mit 5 Mio. Euro. Dafür hatten sich Uwe Diederich-Seidel und Dr. Tobias Lindner gemeinsam eingesetzt. „Es freut mich sehr, dass mit… weiterlesen