Mitteilung
2. April 2020
Bundesrechnungshof-Bericht: Bundesregierung betreibt finanzielles Missmanagement
Zur Veröffentlichung der Ergänzungen der Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2019:
Die große Koalition leistet sich regelmäßig Vergaberechtsverstöße, mangelhafte Organisationsuntersuchungen und fehlende Personalbedarfsermittlungen, riskante Bewirtschaftungen oder unzulängliche Kontrolle. Dies wird durch die aktuellen Bemerkungen des Bundesrechnungshofes wieder einmal deutlich aufgezeigt. So muss die Bundesregierung viel energischer bei den Ländern auf einen besseren Rückgriff beim Unterhaltsvorschuss drängen. Seit Jahren wird mehr oder weniger schulterzuckend hingenommen, dass dem Staat dreistellige Millionenbeträge entgehen. Hier braucht es konkrete Ergebnisse und nicht bloß weitere Absichtserklärungen.
Es ist sehr schade, dass der Bundesrechnungshof jedes Mal wieder solche Missstände beanstanden muss. Der Bundesregierung fehlt es offensichtlich am Willen zur Kontrolle und wirtschaftlichen Mittelverwendung. Dieses Verhalten führt einfach nur dazu, dass das Vertrauen in unser Steuer- und Finanzsystem verloren geht.
Mitteilung
11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen
Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) informiert über die Förderung der Ortsgemeinde Rhodt unter Rietburg durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Im Rahmen des Bundesprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm Förderrunde XII“ wird Rhodt unter Rietburg mit 463.900 Euro bedacht. „Es freut mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr Fördermittel aus dem… weiterlesen
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen