Tobias hat in Zusammenarbeit mit Sven-Christian Kindler beim Bundesministerium der Finanzen nach Verträgen für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Rahmen- und Werkverträgen im Rahmen des Projekts „IT-Konsolidierung Bund“ nachgefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass der Bund für die IT-Konsolidierung fast eine Milliarde Euro ausgibt. Darüber berichtet auch der SPIEGEL in seinem aktuellen Heft und online.
Tobias hakt nach: IT-Konsolidierung des Bundes – Fast eine Milliarde für Berater
Aufbauhilfe 2021 für Hochwasserkatastrophe verabschiedet
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Schnelle Aufbauhilfe für die Hochwasserkatastrophe ist wichtig
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Haushaltsentwurf 2022 – Luftnummern und Finanzierungslücken
Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen
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