Nach einem peinlichen hin und her ist nun eine derart vorhersehbare Entscheidung getroffen worden, dass die eigentlich spannende Frage lautet, wieso die Große Koalition so lange dafür gebraucht hat und wie ein derart großes Chaos entstehen konnte. Mit der Entscheidung der Ministerin ist der Aktendeckel nicht zu. Es ist wichtig zu klären, ob mit der Mail an ihren amerikanischen Amtskollegen bereits finanzielle Verpflichtungen verknüpft sind oder ob es sich bei der Anfrage gar um einen offiziellen Letter of Intent handelt, der ein sogenanntes Foreign Military Sales Verfahren einleiten würde. Das Vorgehen der Ministerin in den letzten Tagen war desaströs.
Natürlich ist nachvollziehbar, dass ein so altes Flugzeug wie der Tornado ersetzt werden muss. Die Entscheidung an sich war längst überfällig, denn der Weiterbetrieb des Tornados über 2030 hinaus sorgt für Kosten in Milliardenhöhe. Eine entscheidungsfähige Koalition hätte hier eine Menge Steuergeld sparen können. Die Berichte des Bundesrechnungshofs zum Tornado füllen mittlerweile ganze Aktenordner.
Ob die Zahlen, die jetzt für Eurofighter und F18 genannt werden, wirklich aus dem Auftrag der Bundeswehr abgeleitet sind oder nicht vielmehr einem sachfremden koalitionsinternen und industriepolitischem Rational entspringen, bleibt das Geheimnis der Verteidigungsministerin. Mich überzeugt diese Lösung nicht.
Die militärische Luftfahrtstrategie der Bundesregierung besagt zwar, dass die Luftwaffe aus Gründen der Risikoreduktion immer über zwei verschiedene Typen an Kampfflugzeugen verfügen sollte. Die Beschaffung der F18 jetzt primär mit der antiquierten und sicherheitspolitisch äußerst fragwürdigen nuklearen Teilhabe zu begründen, zeigt, dass dies die falsche Kaufentscheidung ist.
Wer wie Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung der F18 mit der nuklearen Teilhabe begründet, gleichzeitig aber seit jeher jegliche Debatte über die Nuklearstrategie der NATO im Verteidigungsausschuss vermeidet, entzieht einer solchen Beschaffung die parlamentarische Grundlage.
Die Ankündigung über die geplante Beschaffung der Tornado-Nachfolge ist eine persönliche Präferenz der Verteidigungsministerin, mehr auch nicht. Für die Bundeswehr ändert sich dadurch erstmal gar nichts. Der Staatssekretär von Frau Kramp-Karrenbauer hat im Verteidigungsausschuss selbst eingeräumt, dass eine parlamentarische Befassung des geplanten Kaufs der F18 in dieser Wahlperiode ohnehin nicht mehr stattfinden wird. Als Grüne werden wir eine solche Entscheidung sicherlich nicht mittragen. Angesichts der Unklarheit, wer nach 2021 VerteidigungsministerIn ist und welche Mehrheiten im Bundestag Verantwortung tragen, ist die Realisierung dieser Entscheidung mehr als fraglich.
