Mitteilung
5. Mai 2020
Wie die SPD mit ihrem Personal umgeht – die Wahl zur neuen Wehrbeauftragten
Das Nominierungsverfahren reiht sich in den unwürdigen Umgang der SPD mit Personalien wie Martin Schulz, Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles ein. Ich erwarte von Rolf Mützenich schon eine Erklärung dafür, wieso Hans-Peter Bartels keine zweite Amtszeit erhalten soll.
Wir warten jetzt erstmal ab, ob der Personalvorschlag auch in der Fraktionssitzung der SPD bestand hat. Natürlich interessiert mich auch, welche inhaltlichen Schwerpunkte Frau Högl für das Amt der Wehrbeauftragten gerne setzen würde. Erst dann lässt sich diese Personalien vernünftig und sachlich bewerten.
Wenn am Donnerstag in der Wahlkabine der Name Eva Högl auf dem Stimmzettel stehen sollte, werden wir uns in der Sache mit diesem Personalvorschlag auseinandersetzen – unabhängig vom peinlichen und tragischen Nominierungsprozess in der SPD-Fraktion. Ich persönlich finde diesen beschämenden Nominierungsprozess auch deshalb schlimm, weil er eine sachliche Debatte über die Personalie Eva Högl erschwert. Da es mir und meiner Fraktion vor allem an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen ist, haben wir Eva Högl zu unserer virtuellen Fraktionssitzung eingeladen um sie über ihre Vorstellungen vom Amt des Wehrbeauftragten zu diskutieren.
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30. November 2023
Yusra Mardini erinnerte die Welt im Film „Die Schwimmerinnen“ an das Schicksal der syrischen Geflüchteten. Heute haben wir über die Situation in der Region und Partnerschaften mit lokalen humanitären NGOs gesprochen. Es war spannend, mehr über die neue Yusra Mardini Foundation zu erfahren. Die humanitäre Lage in Syrien ist zwölf Jahre nach Beginn des Krieges katastrophal,… weiterlesen
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29. November 2023
In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-) Partnerin. Es braucht unser aller Stimmen gegen Gewalt an Frauen – Überall und jeden Tag. Frauen die… weiterlesen
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29. November 2023
In meiner Rede bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe sprach ich mich für eine aktive Rolle der Vereinten Nationen in den Bemühungen um die Schaffung und Sicherung von Frieden in den Palästinensischen Gebieten und Israel aus. Anlass dieser Rede war ein Änderungsantrag an dieser Formulierung, welcher vielmehr eine Entsendung von UN-Friedenstruppen forderte. Ich verstehe den Reflex…. weiterlesen