Mitteilung
5. Mai 2020
Wie die SPD mit ihrem Personal umgeht – die Wahl zur neuen Wehrbeauftragten
Das Nominierungsverfahren reiht sich in den unwürdigen Umgang der SPD mit Personalien wie Martin Schulz, Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles ein. Ich erwarte von Rolf Mützenich schon eine Erklärung dafür, wieso Hans-Peter Bartels keine zweite Amtszeit erhalten soll.
Wir warten jetzt erstmal ab, ob der Personalvorschlag auch in der Fraktionssitzung der SPD bestand hat. Natürlich interessiert mich auch, welche inhaltlichen Schwerpunkte Frau Högl für das Amt der Wehrbeauftragten gerne setzen würde. Erst dann lässt sich diese Personalien vernünftig und sachlich bewerten.
Wenn am Donnerstag in der Wahlkabine der Name Eva Högl auf dem Stimmzettel stehen sollte, werden wir uns in der Sache mit diesem Personalvorschlag auseinandersetzen – unabhängig vom peinlichen und tragischen Nominierungsprozess in der SPD-Fraktion. Ich persönlich finde diesen beschämenden Nominierungsprozess auch deshalb schlimm, weil er eine sachliche Debatte über die Personalie Eva Högl erschwert. Da es mir und meiner Fraktion vor allem an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen ist, haben wir Eva Högl zu unserer virtuellen Fraktionssitzung eingeladen um sie über ihre Vorstellungen vom Amt des Wehrbeauftragten zu diskutieren.
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1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
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23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen
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21. Dezember 2022
Einmal im Jahr veröffentlichen wir als Landesgruppe Rheinland-Pfalz unseren Tätigkeitsbericht. In diesem informieren wir über unsere Arbeit im vergangenen Jahr. Vor etwas über einem Jahr hat die Ampel ihre Arbeit aufgenommen und wir Grüne somit auch im Bund Regierungsverantwortung übernommen. Auch wenn das Jahr von vielen Krisen geprägt war, konnten wir als Grüne Erfolge erzielen… weiterlesen