Mitteilung
5. Mai 2020
Wie die SPD mit ihrem Personal umgeht – die Wahl zur neuen Wehrbeauftragten
Das Nominierungsverfahren reiht sich in den unwürdigen Umgang der SPD mit Personalien wie Martin Schulz, Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles ein. Ich erwarte von Rolf Mützenich schon eine Erklärung dafür, wieso Hans-Peter Bartels keine zweite Amtszeit erhalten soll.
Wir warten jetzt erstmal ab, ob der Personalvorschlag auch in der Fraktionssitzung der SPD bestand hat. Natürlich interessiert mich auch, welche inhaltlichen Schwerpunkte Frau Högl für das Amt der Wehrbeauftragten gerne setzen würde. Erst dann lässt sich diese Personalien vernünftig und sachlich bewerten.
Wenn am Donnerstag in der Wahlkabine der Name Eva Högl auf dem Stimmzettel stehen sollte, werden wir uns in der Sache mit diesem Personalvorschlag auseinandersetzen – unabhängig vom peinlichen und tragischen Nominierungsprozess in der SPD-Fraktion. Ich persönlich finde diesen beschämenden Nominierungsprozess auch deshalb schlimm, weil er eine sachliche Debatte über die Personalie Eva Högl erschwert. Da es mir und meiner Fraktion vor allem an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen ist, haben wir Eva Högl zu unserer virtuellen Fraktionssitzung eingeladen um sie über ihre Vorstellungen vom Amt des Wehrbeauftragten zu diskutieren.
Mitteilung
17. Dezember 2020
Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt… weiterlesen
Am Freitag hat der Bundestag über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 abgestimmt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Tobias in der sogenannten Schlussrunde begründet, warum wir nicht zustimmen können. Und dreimal dürft ihr raten, welches Codewort in diesem Jahr die RednerInnen in der Schlussrunde in ihren Reden unterbringen sollten….
Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen