Mitteilung
11. Mai 2020
Ministerinnen und ihre gelöschten Handydaten
Die Löschung der Handys von Frau von der Leyen hat die Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium massiv behindert. Nachahmung findet die Handydaten-Affäre auch im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Handydaten wurden zu einer Zeit gelöscht als bereits klar war, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Wenn jetzt künftig vermieden wird, dass Handys von Ministerinnen und Ministern gelöscht und so wichtige Daten vernichtet werden, hat sich die Arbeit im Untersuchungsausschuss schon gelohnt.
Die Löschung von Handydaten scheinen im Kabinett System zu haben. Unliebsame Themen werden innerhalb der Hausleitung per Handy abgestimmt, um außerhalb der geregelten Kommunikationswege und der Nachvollziehbarkeit zu bleiben. An Nachrichten auf dem Handy müssen die gleichen Maßstäbe, wie an Briefe, Emails oder handschriftliche Anweisungen angelegt werden. Die Registraturrichtlinien sind offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit. Die aktuelle Regelung ist ein Freibrief zur unsauberen Aktenführung und zur Vertuschung. Das muss sich ändern. Politik muss transparent bleiben.
Vergangene Woche reiste ich nach Thailand und Pakistan. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns verdeutlicht, dass wir unsere Wirtschaftsaußenpolitik stärken müssen um Lieferketten diversifizieren zu können. So reduzieren wir einseitige Abhängigkeiten und stellen uns für die Zukunft resilienter auf. Nicht nur deshalb ist der Indo-Pazifik eine außenpolitische Priorität der Bundesregierung. Auf meiner Reise… weiterlesen
Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen