Mitteilung
11. Mai 2020
Ministerinnen und ihre gelöschten Handydaten
Die Löschung der Handys von Frau von der Leyen hat die Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium massiv behindert. Nachahmung findet die Handydaten-Affäre auch im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Handydaten wurden zu einer Zeit gelöscht als bereits klar war, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Wenn jetzt künftig vermieden wird, dass Handys von Ministerinnen und Ministern gelöscht und so wichtige Daten vernichtet werden, hat sich die Arbeit im Untersuchungsausschuss schon gelohnt.
Die Löschung von Handydaten scheinen im Kabinett System zu haben. Unliebsame Themen werden innerhalb der Hausleitung per Handy abgestimmt, um außerhalb der geregelten Kommunikationswege und der Nachvollziehbarkeit zu bleiben. An Nachrichten auf dem Handy müssen die gleichen Maßstäbe, wie an Briefe, Emails oder handschriftliche Anweisungen angelegt werden. Die Registraturrichtlinien sind offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit. Die aktuelle Regelung ist ein Freibrief zur unsauberen Aktenführung und zur Vertuschung. Das muss sich ändern. Politik muss transparent bleiben.
Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Für dieses Engagement werden sie und ihre Familien von den Taliban mit dem Leben bedroht. Eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung bei der Frage… weiterlesen
Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der… weiterlesen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber… weiterlesen
