Mitteilung
11. Mai 2020
Ministerinnen und ihre gelöschten Handydaten
Die Löschung der Handys von Frau von der Leyen hat die Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium massiv behindert. Nachahmung findet die Handydaten-Affäre auch im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Handydaten wurden zu einer Zeit gelöscht als bereits klar war, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Wenn jetzt künftig vermieden wird, dass Handys von Ministerinnen und Ministern gelöscht und so wichtige Daten vernichtet werden, hat sich die Arbeit im Untersuchungsausschuss schon gelohnt.
Die Löschung von Handydaten scheinen im Kabinett System zu haben. Unliebsame Themen werden innerhalb der Hausleitung per Handy abgestimmt, um außerhalb der geregelten Kommunikationswege und der Nachvollziehbarkeit zu bleiben. An Nachrichten auf dem Handy müssen die gleichen Maßstäbe, wie an Briefe, Emails oder handschriftliche Anweisungen angelegt werden. Die Registraturrichtlinien sind offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit. Die aktuelle Regelung ist ein Freibrief zur unsauberen Aktenführung und zur Vertuschung. Das muss sich ändern. Politik muss transparent bleiben.
Mitteilung
18. September 2020
Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen
Mitteilung
17. September 2020
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen
Mitteilung
3. September 2020
Ich kann nur hoffen, dass auch jetzt die letzten „Russlandversteher“ aufwachen. Der Kreml schreckt offenbar noch nicht einmal davor zurück, Massenvernichtungswaffen gegen seine Kritiker im eigenen Land einzusetzen. Seit Jahren ist der politische Mord ein Mittel zum Machterhalt des Systems von Wladimir Putin. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen in Russland aufgrund der sozialen, ökonomischen und… weiterlesen
