Mitteilung
11. Mai 2020
Ministerinnen und ihre gelöschten Handydaten
Die Löschung der Handys von Frau von der Leyen hat die Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium massiv behindert. Nachahmung findet die Handydaten-Affäre auch im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Handydaten wurden zu einer Zeit gelöscht als bereits klar war, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Wenn jetzt künftig vermieden wird, dass Handys von Ministerinnen und Ministern gelöscht und so wichtige Daten vernichtet werden, hat sich die Arbeit im Untersuchungsausschuss schon gelohnt.
Die Löschung von Handydaten scheinen im Kabinett System zu haben. Unliebsame Themen werden innerhalb der Hausleitung per Handy abgestimmt, um außerhalb der geregelten Kommunikationswege und der Nachvollziehbarkeit zu bleiben. An Nachrichten auf dem Handy müssen die gleichen Maßstäbe, wie an Briefe, Emails oder handschriftliche Anweisungen angelegt werden. Die Registraturrichtlinien sind offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit. Die aktuelle Regelung ist ein Freibrief zur unsauberen Aktenführung und zur Vertuschung. Das muss sich ändern. Politik muss transparent bleiben.
Der Indo-Pazifik bleibt für Deutschland eine außenpolitische Priorität. Mit allen drei Ländern teilen wir das Interesse an Erhalt und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Ein Grundstein unserer Sicherheitspolitik ist auch die Energiewende. Darum ging es für mich während des „Shangri-La Dialogue“ in Singapur. Das ist die wichtigste Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik. Während der Reise konnte… weiterlesen
Letzte Woche, vom 16. bis 18. Mai, nahm ich am internationalen Überprüfungsforum zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen in New York teil. Was ist der Globale Migrationspakt? Mit dem Pakt wurden 2018 globale Leitprinzipien und ein Katalog von Zielsetzungen für die internationale Migrationspolitik verabredet. Ziel ist es, die weltweite Migration besser zu regeln und ordnen…. weiterlesen
Letzte Woche war ich viel unterwegs: zuerst in Brüssel bei der IV. Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region. Danach ging es weiter nach Marrakesch zum Ministertreffen der globalen Anti-IS Koalition. Die Woche endete mit der Lennart Meri Konferenz in Tallinn. Unterstützung für Syrien Seit elf Jahren leiden die Menschen in Syrien unter… weiterlesen
