Mitteilung
11. Mai 2020
Ministerinnen und ihre gelöschten Handydaten
Die Löschung der Handys von Frau von der Leyen hat die Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium massiv behindert. Nachahmung findet die Handydaten-Affäre auch im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Handydaten wurden zu einer Zeit gelöscht als bereits klar war, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Wenn jetzt künftig vermieden wird, dass Handys von Ministerinnen und Ministern gelöscht und so wichtige Daten vernichtet werden, hat sich die Arbeit im Untersuchungsausschuss schon gelohnt.
Die Löschung von Handydaten scheinen im Kabinett System zu haben. Unliebsame Themen werden innerhalb der Hausleitung per Handy abgestimmt, um außerhalb der geregelten Kommunikationswege und der Nachvollziehbarkeit zu bleiben. An Nachrichten auf dem Handy müssen die gleichen Maßstäbe, wie an Briefe, Emails oder handschriftliche Anweisungen angelegt werden. Die Registraturrichtlinien sind offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit. Die aktuelle Regelung ist ein Freibrief zur unsauberen Aktenführung und zur Vertuschung. Das muss sich ändern. Politik muss transparent bleiben.
Mitteilung
30. November 2023
Yusra Mardini erinnerte die Welt im Film „Die Schwimmerinnen“ an das Schicksal der syrischen Geflüchteten. Heute haben wir über die Situation in der Region und Partnerschaften mit lokalen humanitären NGOs gesprochen. Es war spannend, mehr über die neue Yusra Mardini Foundation zu erfahren. Die humanitäre Lage in Syrien ist zwölf Jahre nach Beginn des Krieges katastrophal,… weiterlesen
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29. November 2023
In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-) Partnerin. Es braucht unser aller Stimmen gegen Gewalt an Frauen – Überall und jeden Tag. Frauen die… weiterlesen
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21. November 2023
Der Nahe und Mittlere Osten steht derzeit im Zentrum der Weltpolitik. Daher reiste ich nach Manama, um erneut am Manama-Dialog teilzunehmen. Hier traf ich mit zentralen Akteuren persönlich zusammen und erklärte unsere Position und Überzeugungen. Der Manama-Dialog des “International Institute for Strategic Studies” wird jährlich von Bahrein ausgerichtet, um die dringendsten außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitischen… weiterlesen