Mitteilung
29. Mai 2020

Tobias fragt nach: Aufklärung von Verschwörungstheorien durch die Bundeszentrale für politische Bildung

Verschwörungstheorien und Fake News haben leider zurzeit der Corona-Pandemie Konkunktur. Dagegen muss angegangen werden und Tobias hat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgefragt, in welcher Form die Bundeszentrale für politische Bildung Aufklärungsmaßnahmen gegen Verschwörungstheorien durchführt.

Hier geht es zur Antwort des BMI.

Veröffentlicht am: 29. Mai 2020 um 11:36 Uhr
Thema: Haushalt
Mitteilung
23. Juni 2021

Haushaltsentwurf 2022 – Luftnummern und Finanzierungslücken

Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen

Mitteilung
19. Mai 2021

308.050 Euro für das „Haus zum Maulbeerbaum“ in Landau

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) informiert über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses: „Der Bund fördert mit 308.050 Euro die Denkmalschutzmaßnahmen am „Haus zum Maulbeerbaum“ in Landau. Dafür hatte sich Dr. Tobias Lindner erneut eingesetzt. „Es freut mich sehr, dass in diesem Jahr Fördermittel aus dem 10. Denkmalschutz-Sonderprogramm nach Landau fließen. Schon seit… weiterlesen

Mitteilung
23. April 2021

Nachtragshaushalt 2021 – Nachjustieren ohne Plan

Am Freitag den 23. April wurde der Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 im Plenum beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Nettokreditaufnahme (NKA) des Bundes wird damit um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen somit von 498,6 Mrd. Euro auf einen Rekordwert in Höhe von 547,7 Mrd…. weiterlesen