Mitteilung
3. Juni 2020
Brief an US-Kongress zum Verbleib im Open Skies Vertrag
US-Präsident Donald Trump hatte vor gut zwei Wochen verkündet, sein Land werde sich aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen. Er begründete dies mit Verstößen Russlands gegen das Abkommen. Das 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen «Open Skies» erlaubt den insgesamt 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei diesen Flügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.
Gemeinsam mit 20 anderen Mitgliedern des Bundestages hat Tobias einen Brief an das US-Repräsentantenhaus und den US-Senat geschrieben, um einen Appell der Vernunft nach Washington zu senden. Das Abkommen macht die Welt zu einem sichereren Ort weswegen auch Deutschland unbedingt an dem Vertrag festhalten sollte. Im Verteidigungsausschuss hat Tobias deswegen die Bundesregierung aufgefordert, Bericht zu erstatten, welchen Einfluss der Ausstieg der USA auf die Zukunft des Open-Skies-Abkommen hat.
In Bagdad wurde ich von Premierminister al-Sudani empfangen. Wir sprachen über bilaterale Themen, aktuelle regionale Entwicklungen und die Weiterentwicklung unserer starken deutsch-irakischen Beziehungen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten ist es wichtig, die Zusammenarbeit mit Partnern der Region zu festigen und weiter auszubauen. In diesem Sinne traf ich den Nationalen Sicherheitsberater Qassem… weiterlesen
Meine Reise führte mich weiter nach Erbil in der Region Kurdistan-Irak. Die Region Kurdistan-Irak (KRI) genießt laut Verfassung weitgehende Autonomierechte. In Erbil traf ich Premierminister der KRI Masrour Barzani. Wir tauschten uns über unsere bilaterale Zusammenarbeit sowie über die aktuelle Lage in der Region und die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region Kurdistan Irak aus. Ein besonderes… weiterlesen
Zu Beginn dieser Sitzungswoche reiste ich nach Irak. Der Bundeswehreinsatz in Irak verfolgt das klar umrissene Ziel, die irakischen Krafte zu befähigen, die Sicherheitsverantwortung in Irak vollumfänglich wahrzunehmen und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. In Irak wird sichtbar, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir als Bundesregierung eng zusammenarbeiten und militärisches Engagement durch Instrumente der… weiterlesen