Brief an US-Kongress zum Verbleib im Open Skies Vertrag

US-Präsident Donald Trump hatte vor gut zwei Wochen verkündet, sein Land werde sich aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen. Er begründete dies mit Verstößen Russlands gegen das Abkommen. Das 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen «Open Skies» erlaubt den insgesamt 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei diesen Flügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.

Gemeinsam mit 20 anderen Mitgliedern des Bundestages hat Tobias einen Brief an das US-Repräsentantenhaus und den US-Senat geschrieben, um einen Appell der Vernunft nach Washington zu senden. Das Abkommen macht die Welt zu einem sichereren Ort weswegen auch Deutschland unbedingt an dem Vertrag festhalten sollte. Im Verteidigungsausschuss hat Tobias deswegen die Bundesregierung aufgefordert, Bericht zu erstatten, welchen Einfluss der Ausstieg der USA auf die Zukunft des Open-Skies-Abkommen hat.