Mitteilung
3. Juni 2020
Brief an US-Kongress zum Verbleib im Open Skies Vertrag
US-Präsident Donald Trump hatte vor gut zwei Wochen verkündet, sein Land werde sich aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen. Er begründete dies mit Verstößen Russlands gegen das Abkommen. Das 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen «Open Skies» erlaubt den insgesamt 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei diesen Flügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.
Gemeinsam mit 20 anderen Mitgliedern des Bundestages hat Tobias einen Brief an das US-Repräsentantenhaus und den US-Senat geschrieben, um einen Appell der Vernunft nach Washington zu senden. Das Abkommen macht die Welt zu einem sichereren Ort weswegen auch Deutschland unbedingt an dem Vertrag festhalten sollte. Im Verteidigungsausschuss hat Tobias deswegen die Bundesregierung aufgefordert, Bericht zu erstatten, welchen Einfluss der Ausstieg der USA auf die Zukunft des Open-Skies-Abkommen hat.
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23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen
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21. Dezember 2022
Einmal im Jahr veröffentlichen wir als Landesgruppe Rheinland-Pfalz unseren Tätigkeitsbericht. In diesem informieren wir über unsere Arbeit im vergangenen Jahr. Vor etwas über einem Jahr hat die Ampel ihre Arbeit aufgenommen und wir Grüne somit auch im Bund Regierungsverantwortung übernommen. Auch wenn das Jahr von vielen Krisen geprägt war, konnten wir als Grüne Erfolge erzielen… weiterlesen
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13. Dezember 2022
Vom 06.12. bis 10.12.2022 reiste ich in die USA – nach Washington D.C. und nach New York City. In Washington D.C. habe ich zahlreiche Termine im Außenministerium und im US-Repräsentantenhaus wahrgenommen. Neben den transatlantischen Beziehungen waren natürlich die Ukraine und die Lage im Iran dominierende Gesprächsthemen. Getroffen habe ich mich außerdem mit der deutschen Botschafterin… weiterlesen