Mitteilung
3. Juni 2020
Die Kontingentlösung für TRA LAUTER ist wichtig und längst überfällig
Die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger durch militärischen Fluglärm ist auch im letzten Jahr unverändert hoch. Selbstverständlich müssen die Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr und befreundeter Streitkräfte ausreichend die Möglichkeit erhalten, für den Einsatz zu trainieren. Es gibt aber Regeln, die aufgestellt wurden, um die Bevölkerung zu schützen und an die sich gehalten werden muss.
Die Westpfalz ist zusammen mit dem Saarland die am intensivsten genutzte Übungszone über Deutschland. Gerade für besonders betroffene Regionen ist eine Kontingentlösung wichtig und längst überfällig. Ich erwarte von der Bundeswehr, dass sie transparent über die Übungsflüge berichtet und alles Mögliche unternimmt, um die Belastung für Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Angesichts der hohen Umweltbelastung und dem Lärm muss bei der Ausbildung von Pilotinnen und Piloten verstärkt auf moderne Simulatoren gesetzt werden. Mehr Flugstunden im Simulator schont die Umwelt, sorgt für mehr Sicherheit im Flugverkehr, entlastete die Bevölkerung und spart am Ende zusätzlich Steuergeld.“
Hier geht es zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Militärische Übungsflüge in Deutschland 2019“.
Mitteilung
23. Februar 2021
Am Dienstag, den 23.02.2021 hat die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Högl den 62. Jahresberichts vorgestellt. Wie erwartet gleicht der Jahresbericht in seiner Problembeschreibung auch unter der neuen Wehrbeauftragten den Berichten der Vorjahre. Die Probleme bei der Bundeswehr wachsen Jahr für Jahr an, ebenso wie der Etat. Das Rezept der Union „Viel Geld hilft viel“… weiterlesen
Mitteilung
22. Februar 2021
Nach Jahren, in denen der Verteidigungsetat massiv gewachsen ist, befindet sich die Bundeswehr zu Beginn des Jahres 2021 in einer Situation, in der sie der Gefahr einer wachsenden Diskrepanz zwischen Anspruch auf der einen und Ressourcen auf der anderen Seite ausgesetzt ist. Die Bundesregierung hat mit dem Weißbuch 2016 und dem daraus abgeleiteten Fähigkeitsprofil über… weiterlesen
Mitteilung
22. Februar 2021
1. Heißt so ein Gesetz jetzt, dass es mehr Geld für Rüstung gibt? Nein. Ein Verteidigungsplanungsgesetz setzt Prioritäten, macht aber keine Vorfestlegung über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Fast alle großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr sind verspätet und kosten am Ende deutlich mehr als ursprünglich geplant. Hier setzt das Verteidigungsplanungsgesetz an: zu Beginn gibt es eine klare… weiterlesen
