Mitteilung
4. Juni 2020
Neue Rheinbrücke braucht zwingend einen Radschnellweg
Tobias äußert sich zur anhaltenden Diskussion um einen Radweg auf der geplanten Rheinbrücke:
„Während sich die Bundesregierung am Weltfahrradtag mit tollen PR-Bildern selbst lobt, steht immer noch in den Sternen, ob die geplante zweite Rheinbrücke einen Radweg erhalten wird oder nicht. Das ist ein beschämendes Zeugnis einer völlig antiquierten Verkehrspolitik.
Wenn schon eine neue Rheinbrücke für einen dreistelligen Millionenbetrag gebaut wird, dann muss sichergestellt sein, dass vor allem Pendlerinnen und Pendler, die täglich mit dem Rad zur Arbeit fahren, diese Brücke auch vernünftig und gefahrlos nutzen können. Dazu braucht es nicht nur einen Radweg auf der Brücke selbst, sondern auch praktikable Radschnellwege hin zur Brücke. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht.
Wenn es Verfahrenshindernisse geben sollte, die es erschweren, dass der Bund hier tätig wird, dann muss man eben diese Hindernisse beseitigen. Gerade in Zeiten der Corona-Krise zeigt sich doch, dass dort, wo ein politischer Wille ist, auch ein Weg zur Umsetzung besteht. Die Bundesregierung will ein Konjunkturprogramm von bis zu 130 Milliarden Euro auflegen. Ich erwarte, dass hierbei die Radfahrerinnen und Radfahrer nicht vergessen werden.“
Am Dienstag, den 8. März, besuchte Tobias den Energiepark Winzeln in Pirmasens. Vor Ort informierte er sich über das Vorzeigeprojekt der Stadt und des Prüf- und Forschungsinstituts (PFI). Hier erklärten ihm die Verantwortlichen, wie das bereits mit zehn Millionen unterstützte Projekt aus Biomasse gewonnenes Gas lokal produziert und ins städtische Netz einspeist. Er bekräftigte, dass… weiterlesen
Mitteilung
18. Februar 2022
Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Tobias: Wir Grüne haben heute gemeinsam mit SPD und FDP im Bundestag den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Zusätzlich verlängert die Bundesregierung die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2022. Damit halten wir die Krisenhilfe für Beschäftigte und Unternehmen auch im Übergang zu verantwortungsvollen Lockerungen… weiterlesen
Mitteilung
8. Oktober 2021
Zur gestrigen Vorstellung des Rechtsgutachtens „Zur formellen (Unions-)Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Straßen“ durch den BUND erklären die Landauer GRÜNEN gemeinsam mit MdB Dr. Tobias Lindner und MdL Dr. Lea Heidbreder: Das vorgelegte Gutachten belegt einmal mehr, dass eine nachhaltige und vor allem klimaneutrale Mobilität mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht… weiterlesen