Mitteilung
4. Juni 2020
Neue Rheinbrücke braucht zwingend einen Radschnellweg
Tobias äußert sich zur anhaltenden Diskussion um einen Radweg auf der geplanten Rheinbrücke:
„Während sich die Bundesregierung am Weltfahrradtag mit tollen PR-Bildern selbst lobt, steht immer noch in den Sternen, ob die geplante zweite Rheinbrücke einen Radweg erhalten wird oder nicht. Das ist ein beschämendes Zeugnis einer völlig antiquierten Verkehrspolitik.
Wenn schon eine neue Rheinbrücke für einen dreistelligen Millionenbetrag gebaut wird, dann muss sichergestellt sein, dass vor allem Pendlerinnen und Pendler, die täglich mit dem Rad zur Arbeit fahren, diese Brücke auch vernünftig und gefahrlos nutzen können. Dazu braucht es nicht nur einen Radweg auf der Brücke selbst, sondern auch praktikable Radschnellwege hin zur Brücke. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht.
Wenn es Verfahrenshindernisse geben sollte, die es erschweren, dass der Bund hier tätig wird, dann muss man eben diese Hindernisse beseitigen. Gerade in Zeiten der Corona-Krise zeigt sich doch, dass dort, wo ein politischer Wille ist, auch ein Weg zur Umsetzung besteht. Die Bundesregierung will ein Konjunkturprogramm von bis zu 130 Milliarden Euro auflegen. Ich erwarte, dass hierbei die Radfahrerinnen und Radfahrer nicht vergessen werden.“
Mitteilung
29. November 2023
In meiner Rede bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe sprach ich mich für eine aktive Rolle der Vereinten Nationen in den Bemühungen um die Schaffung und Sicherung von Frieden in den Palästinensischen Gebieten und Israel aus. Anlass dieser Rede war ein Änderungsantrag an dieser Formulierung, welcher vielmehr eine Entsendung von UN-Friedenstruppen forderte. Ich verstehe den Reflex…. weiterlesen
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6. November 2023
Du hast Fragen zu aktuellen politischen Themen, die die Südpfalz oder der Bund betreffen? Du möchtest ein politisches Anliegen, Wünsche oder Vorschläge anbringen? Am Montag, den 13. November, von 15:45 bis 16:45 bin ich telefonisch für dich erreichbar. Per Mail an tobias.lindner@bundestag.de kannst du dich bis Mittwoch, den 08.11., anmelden. Ich freue mich, mit dir ins Gespräch zu… weiterlesen
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6. November 2023
Der Wandel zum klimaneutralen Wirtschaften ist allen Herausforderungen zum Trotz vor allem eine Chance. Dazu haben wir uns bei der Landesdelegiertenversammlung der Grünen Rheinland-Pfalz in Saarburg klar bekannt. Mit großer Mehrheit haben wir für den Leitantrag unseres Landesvorstands mit dem Titel „Klimaneutral wirtschaften – für verlässliche Investitionen in den Standort Rheinland-Pfalz und den Wohlstand unseres… weiterlesen