Mitteilung
10. Juni 2020
Abschlussbericht der Koalition zum Untersuchungsausschuss Berateraffäre im BMVg
Nachdem im Februar mit Ursula von der Leyen die letzte Zeugin vernommen wurde, hat die Koalition ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der GRÜNE Sondervotum ist derzeit noch in Arbeit und wird im Juli vorgestellt. Wie wichtig das Sondervotum aus der Opposition ist, wird bei der Lektüre der Einschätzung der Koalition deutlich.
Die Bewertung durch die Koalitionsfraktionen ist am Ende doch sehr schlicht. Eine ehemalige Staatssekretärin und ein pensionierter General werden als Alleinverantwortliche für die Berateraffäre benannt, damit eine EU-Kommissionspräsidentin möglichst ohne Kratzer in Brüssel agieren kann. Das ganze Manöver ist durchsichtig.
Ursula von der Leyen wird nicht dadurch entlastet, dass sie von den Missständen bei Beraterverträgen nichts gewusst haben soll. Die eigentliche Frage, die man doch stellen muss, ist, ob sie es hätte wissen können und wissen müssen. Das muss man ganz klar bejahen. Eine Ministerin, die von Anfang an darauf gesetzt hat, mehr externe Beratung in die Bundeswehr zu bringen, muss sich dann auch kümmern, ob solche Projekte wirtschaftlich und rechtskonform ablaufen.
Der Indo-Pazifik bleibt für Deutschland eine außenpolitische Priorität. Mit allen drei Ländern teilen wir das Interesse an Erhalt und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Ein Grundstein unserer Sicherheitspolitik ist auch die Energiewende. Darum ging es für mich während des „Shangri-La Dialogue“ in Singapur. Das ist die wichtigste Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik. Während der Reise konnte… weiterlesen
Letzte Woche, vom 16. bis 18. Mai, nahm ich am internationalen Überprüfungsforum zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen in New York teil. Was ist der Globale Migrationspakt? Mit dem Pakt wurden 2018 globale Leitprinzipien und ein Katalog von Zielsetzungen für die internationale Migrationspolitik verabredet. Ziel ist es, die weltweite Migration besser zu regeln und ordnen…. weiterlesen
Letzte Woche war ich viel unterwegs: zuerst in Brüssel bei der IV. Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region. Danach ging es weiter nach Marrakesch zum Ministertreffen der globalen Anti-IS Koalition. Die Woche endete mit der Lennart Meri Konferenz in Tallinn. Unterstützung für Syrien Seit elf Jahren leiden die Menschen in Syrien unter… weiterlesen
