Mitteilung
10. Juni 2020
Abschlussbericht der Koalition zum Untersuchungsausschuss Berateraffäre im BMVg
Nachdem im Februar mit Ursula von der Leyen die letzte Zeugin vernommen wurde, hat die Koalition ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der GRÜNE Sondervotum ist derzeit noch in Arbeit und wird im Juli vorgestellt. Wie wichtig das Sondervotum aus der Opposition ist, wird bei der Lektüre der Einschätzung der Koalition deutlich.
Die Bewertung durch die Koalitionsfraktionen ist am Ende doch sehr schlicht. Eine ehemalige Staatssekretärin und ein pensionierter General werden als Alleinverantwortliche für die Berateraffäre benannt, damit eine EU-Kommissionspräsidentin möglichst ohne Kratzer in Brüssel agieren kann. Das ganze Manöver ist durchsichtig.
Ursula von der Leyen wird nicht dadurch entlastet, dass sie von den Missständen bei Beraterverträgen nichts gewusst haben soll. Die eigentliche Frage, die man doch stellen muss, ist, ob sie es hätte wissen können und wissen müssen. Das muss man ganz klar bejahen. Eine Ministerin, die von Anfang an darauf gesetzt hat, mehr externe Beratung in die Bundeswehr zu bringen, muss sich dann auch kümmern, ob solche Projekte wirtschaftlich und rechtskonform ablaufen.
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19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
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14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
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11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen