Nachdem im Februar mit Ursula von der Leyen die letzte Zeugin vernommen wurde, hat die Koalition ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der GRÜNE Sondervotum ist derzeit noch in Arbeit und wird im Juli vorgestellt. Wie wichtig das Sondervotum aus der Opposition ist, wird bei der Lektüre der Einschätzung der Koalition deutlich.
Die Bewertung durch die Koalitionsfraktionen ist am Ende doch sehr schlicht. Eine ehemalige Staatssekretärin und ein pensionierter General werden als Alleinverantwortliche für die Berateraffäre benannt, damit eine EU-Kommissionspräsidentin möglichst ohne Kratzer in Brüssel agieren kann. Das ganze Manöver ist durchsichtig.
Ursula von der Leyen wird nicht dadurch entlastet, dass sie von den Missständen bei Beraterverträgen nichts gewusst haben soll. Die eigentliche Frage, die man doch stellen muss, ist, ob sie es hätte wissen können und wissen müssen. Das muss man ganz klar bejahen. Eine Ministerin, die von Anfang an darauf gesetzt hat, mehr externe Beratung in die Bundeswehr zu bringen, muss sich dann auch kümmern, ob solche Projekte wirtschaftlich und rechtskonform ablaufen.
