Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden von Aktenordnern, hat Tobias am Dienstag gemeinsam mit der FDP und der Linken das Sondervotum zum Untersuchungsausschuss der Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorgestellt.

Das Sondervotum wurde nötig, da der Abschlussbericht der Koaltionsfraktionen zwar Fehler erkannt und benannt hat, die Analyse aber bei weitem nicht tiefgehend genug war. So konnte man unter anderem keine Verantwortung bei der ehemaligen Ministerin von der Leyen feststellen. Stattdessen wurden Fehler und Verantwortlichkeiten angeblich zum Großteil auf unteren Ebenen ausgemacht.

Dem haben die drei demokratischen Oppositionsfraktionen nun energisch widersprochen. Wer das Haus für Berater öffnet, um schnelle Ergebnisse zu produzieren, der muss sich auch um die Einhaltung von Recht und Gesetz kümmern. Es reicht nicht, auf die unteren Arbeitsebenen zu zeigen, das Komplettversagen im Umgang mit externer Beratung und Unterstützung ist auch Ursula von der Leyen zuzurechnen.

Im Laufe des Untersuchungsausschuss haben sich viele der Befürchtungen bestätigt. So gab es ein System organisierter Verantwortungslosigkeit, welches zu teils systematischen und massiven Vergaberechtsverstößen geführt hat. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium gestaltete sich über die meiste Zeit als äußerst schwierig, wie unter anderem die Löschung der Diensthandys deutlich gemacht hat.

Auf 115 Seiten legen wir detailliert dar, wo die Fehler gemacht wurden und welche Personen dafür Verantwortung tragen. Wir machen aber auch Vorschläge für die Zukunft von externer Beratung und Unterstützung. Denn es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand zur Goldgrube für globale Beratungsunternehmen wird. Im Gegenteil, das sollte immer strikt die Ausnahme bleiben.

Der Abschlussbericht wird nächste Woche formal beschlossen, und nach der Sommerpause auch noch einmal im Plenum diskutiert werden. Die Rede wird dann auch hier zu finden sein.

Wer gerne noch einmal genauer reinschauen möchte, findet das Sondervotum von FDP, Die Linke. und Bündnis 90/Die Grünen hier.